1,2 Millionen für zusätzliche Radargeräte

Der St. Galler Kantonsrat will nicht nur sparen, sondern auch mehr Geld einnehmen. Er hat der Anschaffung von fünf neuen Radargeräten zugestimmt.

Radarkasten an Strassenseite, Auto fährt durch.

Bildlegende: Sieben Millionen Franken will der Kanton St. Gallen mit den zusätlichen Radargeräten einnehmen. Keystone

Die vorberatende Kommission hatte sich gegen die Massnahme, welche die Regierung im Rahmen des Sparpakets III vorschlug, ausgesprochen. Die Anschaffung von zusätzlichen «Blechpolizisten» sorgte im Rat für rote Köpfe: Es gehe nicht um Sicherheit, es gehe nur darum, den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sagte Toni Thoma (SVP, Andwil). Es sei eine Belastungs- und kein Entlastungsmassnahme. Auch die FDP-Fraktion wehrte sich gegen das «Geld machen» mit neuen Radargeräten.

Das Geld liege auf der Strassen, man müsse es nur holen, sagte dagegen Erika Häusermann (GLP, Wil). Für Ruedi Blumer (SP, Gossau) erhöhten Radarfallen die Verkehrssicherheit. Jeder fünfte Unfall sei 2012 auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen. Dagegen müsse etwas unternommen werden.

Die Radargeräte, die 1,2 Mio. Franken kosten, sollen aber rund 7 Mio. Franken an Mehreinnahmen bringen. Der Rat stimmte dem Antrag der Regierung schliesslich mit 61 zu 50 Stimmen zu.