Appenzell Ausserrhoden diskutiert Whistleblowing-Stelle

Die Aufsichtskommission des Ausserrhoder Kantonsrats fordert eine Ombudsstelle. Heute seien die Hürden hoch, um Missstände im Kanton zu melden. Die Regierung ist aber skeptisch.

Regierungsgebäude AR

Bildlegende: Missstände in der Ausserrhoder Verwaltung sollen ohne grosse Hindernisse gemeldet werden können SRF

In ihrem jährlichen Bericht fordert die siebenköpfige Staatswirtschaftliche Kommission eine Entlastung. Beschwerden aus der Bevölkerung seien zeitintensiv, sagte Kommissionspräsident Peter Gut im Kantonsrat. Deshalb schlägt er eine unabhängige Ombudsstelle vor.

Wenn ein Bürger oder ein Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung einen Missstand erkenne, müsse er diesen anonym einer neutralen Stelle melden können, sagt Gut. Er stelle sich keine neue Amtsstelle vor, sondern ein Mandat, wie es der Datenschützer habe. Dort könnten sich die Bürger ohne grosse Hürden melden.

Regierung ist skeptisch

Für SVP-Fraktionspräsident Christian Meng ist eine Whistleblowing-Stelle unnötig. Im kleinen Kanton Appenzell Ausserrhoden seien Kantonsrat und Regierung nahe beim Volk. Die Bürger könnten sich direkt an die Verantwortlichen wenden, wenn sie Probleme sehen, sagte er.

Die Regierung bespricht das Anliegen an ihrer nächsten Sitzung. Landammann Hans Diem zeigte sich aber skeptisch. Er wolle die Nähe zum Volk nicht verlieren.