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Ostschweiz Appenzell Ausserrhoden kämpft mit Auszonungen

Nach 10 Jahren wird im Kanton Appenzell Ausserrhoden ungenutztes Bauland automatisch ausgezont. Bei der Regierung sind deshalb Beschwerden hängig. Sie will den Artikel im Baugesetz nun abschwächen.

Bauvisiere auf Wiese.
Legende: Ungenutztes Bauland soll im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgezont werden. Keystone

Das Baugesetz wurde im Jahr 2004 angepasst. Deshalb wurden per 1. Januar 2014 die ersten Gebiete wieder ausgezont. Die betroffenen Gemeinden hatten allerdings die Gelegenheit, Fristverlängerungen einzureichen. Beim Ausserrhoder Planungsamt sind 170 Gesuche eingegangen.

Nur eine Handvoll Gesuche wurde nicht bewilligt. Es gebe gute Gründe dafür, sagt Gallus Hess vom Planungsamt. Wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliege, habe man die Frist verlängert.

Rechtlich fragwürdig

Gleichzeitig sind bei der Ausserrhoder Regierung auch Beschwerden gegen den entsprechenden Artikel im Baugesetz hängig. Juristen sind sich uneins, ob dieser korrekt ist. Der Grund ist, dass die Auszonungen grundsätzlich automatisch vollstreckt werden und keine Entschädigung bezahlt wird.

Die Regierung hat mittlerweile reagiert. Sie schlägt ein revidiertes Baugesetz vor. Damit sollen die Auszonungen nicht mehr automatisch verfügt werden. Nun muss der Kantonsrat entscheiden.

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