Appenzell Ausserrhoden muss weiter sparen

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das tiefrote Budget 2014 verabschiedet. Die Regierung muss weiter sparen.

Sparschwein mit Münzen und Noten

Bildlegende: Ausserrhoden muss sparen, damit das Defizit nicht immer grösser wird. Keystone

Bei 419 Millionen Franken Aufwand wird ein Defizit von rund sieben Millionen erwartet. Dies dank Auflösung stiller Reserven und Steuererhöhungen.

Der Rat beauftragte die Regierung, beim Sachaufwand drei Millionen Franken zu sparen.

Appenzell Ausserrhoden erhält 2014 aus dem Topf des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) 21 Millionen Franken weniger als 2011. Deshalb wurde ein Entlastungsprogramm aufgegleist, das Einsparungen von 28 Millionen Franken bringen soll.

Teil dieses Entlastungsprogramms sind Steuerfusserhöhungen um 0,2 Einheiten oder sechs Prozent und eine Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer um 0,5 auf 6,5 Prozent. Das soll rund sieben Millionen Franken mehr Steuern einbringen.

Im Zusammenhang mit dem harmonisierten Rechnungsmodell für Kantone und Gemeinden löst der Kanton in den kommenden zehn Jahren stille Reserven von rund 110 Millionen Franken auf. Und zwar in Tranchen von elf Millionen Franken.

Ohne diese Massnahme und ohne Steuererhöhungen läge das Budget-Defizit bei 27 Millionen Franken. Das Sparpaket berät das Parlament im Februar nächsten Jahres. Es soll den Etat um insgesamt 28 Millionen Franken entlasten.