Appenzell Ausserrhoden: Regierung schnürt Sparpaket

21 Millionen will der Kanton Appenzell Ausserrhoden jährlich einsparen, um die Staatsfinanzen mittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Gespart werden soll bei der Verwaltung, wobei die Regierung auch beim Personal kürzen will. Auch die Gemeinden müssen das Entlastungsprogramm merklich mittragen.

Der Ausserrhoder Finanzchef Köbi Frei.

Bildlegende: Der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei stellt ein Sparpaket vor. SRF

Der Regierungsrat legt ein Programm vor, um den Staatshaushalt ab 2015 dauerhaft wieder ins Lot zu bringen. Zum einen sollen die Ausgaben durch Entlastungsmassnahmen um 14 Millionen Franken gesenkt werden. Dabei werden auch die Gemeinden mit 7 Millionen zur Kasse gebeten.

Da der Kanton vor ein paar Jahren verschiedene Aufgaben von den Gemeinden übernommen hat, will die Regierung den Gemeinden einen Teil dieser Kosten wieder zurückgeben. Dass dieser Vorschlag grosse Diskussionen im Parlament auslösen werde und mit Widerstand aus dem Gemeinden zu rechnen sei, dies bestätigt der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei auf Anfrage.

Die zweiten 7 Millionen betreffen die Anreizfinanzierungen durch den Kanton. Man denke beispielsweise an Unterstützungsbeiträge bei Energiesparprojekten. Diese sollen künftig reduziert oder ganz aufgehoben werden, sagt Köbei Frei an der Medienkonferenz. «Diese Art der Finanzierung soll nicht zu einer Daueraufgabe werden.»

Und die dritten 7 Millionen Franken will die Regierung bei den Kosten für die Verwaltungsaufgaben zusammenstreichen. Dafür werden die Aufgaben der kantonalen Verwaltung überprüft. Dies habe Auswirkungen auf das Personal, sagt Finanzchef Köbi Frei: «Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir ab 2016 mit weniger Personalkosten und weniger Sachaufwand unsere Staatsaufgaben erfüllen müssen.»