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Ostschweiz Appenzeller Landsgemeinde entscheidet: Radweg oder Kulturland?

Am Sonntag ist in Appenzell Landsgemeinde. Eine Ersatzwahl für das Kantonsgericht und sechs Geschäfte stehen an. Im Vorfeld sorgte nur die Vorlage für den Bau eines Geh- und Radweges zwischen Haslen und Teufen für Diskussionen.

Landsgemeindesäbel
Legende: Die Landsgemeinde von Appenzell findet am letzten Sonntag im April statt. Diesmal mit unspektakulären Traktanden. Keystone

Für die zurücktretende Kantonsrichterin Beatrice Fässler aus Schlatt-Haslen soll der 50jährige Unternehmer Rolf Inauen (CVP) neu in das Kantonsgericht gewählt werden.

Keine Änderung wird es in der Zusammensetzung der Standeskommission (Regierung) geben. Der regierende Landammann Daniel Fässler kann für ein weiteres Jahr gewählt werden. Rücktritte liegen keine vor.

Gehweg ist umstritten

Von den Sachgeschäften sorgte im Vorfeld die Bauvorlage für einen Geh- und Radweg zwischen Haslen und der Rotbachbrücke bei Teufen für Diskussionen. Das Projekt kostet rund 1,5 Millionen Franken. Die Gruppe für Innerrhoden kritisierte, mit dem Bau werde rund 1000 Quadratmeter Kulturland vernichtet.

Pauschalbesteuerung bleibt weiterhin

Diskussionen könnten auch zwei weitere Vorlagen auslösen. Zwar wird an der Pauschalbesteuerung von reichen, in Innerrhoden lebenden Ausländerinnen und Ausländern nicht gerüttelt, doch soll die Limite erhöht werden. Derzeit werden 21 Personen pauschalbesteuert; sie bezahlen dem Kanton 1,1 Millionen Franken. Bei der zweiten Vorlage geht es um das Finanzreferendum. Neu soll der Schwellenwert des Grossen Rates von 250'000 auf 500'000 Franken angehoben werden.

Die Landsgemeinde beginnt um 12 Uhr mit dem Aufzug auf den Landsgemeindeplatz und dauert voraussichtlich bis 15 Uhr.