Auch Ausserrhoder Kantonsrat möchte beim Spitalverbund mitreden

Nach einer langen und emotionalen Diskussion überwies das Ausserrhoder Parlament eine Motion der Finanzkommission mit 46 zu 17 Stimmen. Die Regierung muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Wie das neue Spitalverbundsgesetz ausgestaltet werden soll, ist noch völlig offen. Mit der Motion wollte die Finanzkommission immerhin die Stossrichtung vorgeben: mehr unternehmerische Freiheit für den Spitalverwaltungsrat.

SP gegen das neue Gesetz

Die SP-Fraktion empfand die von der Finanzkommission vorgeschlagene Stossrichtung als Einschränkung. Man solle, wenn schon, offen sagen, dass man mit «unternehmerischer Freiheit» dem SVAR-Verwaltungsrat eigentlich die Möglichkeit einer Schliessung von Spitalstandorten einräumen möchte. Heute sind die beiden Spitalstandorte Herisau und Heiden sowie das Psychiatrische Zentrum in Herisau gesetzlich verankert.

Die SP lehnte als einzige Fraktion die Erheblichkeitserklärung der Motion ab. Man solle jetzt nicht vorschnell am Gesetz herumschrauben, wenn es im wesentlichen ein funktionierendes sei. Die SP verortete die Probleme des SVAR andernorts und nicht auf Gesetzesebene.

Eignerstrategie gefordert

Von verschiedenen Kantonsräten – namentlich aus den Reihen der SVP – wurde der Vorwurf laut, die Regierung sowie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.

Immer wieder wurde auch verlangt, die Regierung solle endlich eine Eignerstrategie ausarbeiten. Diese sei längst überfällig. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP) räumte ein, dass es 2014 durch die Entschädigungsaffäre rund um den Verwaltungsrat des SVAR zu Verzögerungen gekommen sei. Im November solle die Eignerstrategie nun präsentiert werden. Sie sei aber kein Allheilmittel, wie dies in jüngster Vergangenheit häufig kolportiert worden sei.

Spitalverbund (SVAR)

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden wies 2015 ein Defizit von über 10 Millionen Franken aus. Daher wurde angekündigt, dass die Chirurgie des Spitals Heiden an die Klinik Am Rosenberg, ebenfalls in Heiden, ausgelagert werden soll. Entlassungen stehen im Raum, in welchem Umfang ist allerdings noch unklar.