Raumplanung Aus leeren Kassen Entschädigungen für Auszonungen zahlen

Nicht genutztes Bauland muss in Zukunft ausgezont werden. Je nach Anspruch können die Besitzer dafür eine Entschädigung verlangen. Bezahlt wird diese durch die sogenannte Mehrwertabgabe, die bei Einzonungen anfällt. Der scheinbar faire Austausch dürfte aber nicht in allen Kantonen aufgehen.

Bauvisiere

Bildlegende: Für die Glarner Gemeinden geht die Mehrwertabgabe wahrscheinlich nicht auf. Keystone

Was ist die Mehrwertabgabe?: Wenn Land neu als Bauland eingezont wird, hat es sofort den zehn- oder hundertfachen Wert. Mindestens 20 Prozent dieser Wertsteigerung muss dem Kanton oder der Gemeinde abgegeben werden.

Wozu wird das Geld genutzt?: Landbesitzer, deren Bauland ausgezont wird, können allenfalls eine Entschädigung geltend machen. Bleibt danach noch Geld im Fonds übrig, kann es auch für andere raumplanerische Projekte genutzt werden.

Wo liegt das Problem?: Im Kanton Glarus beispielsweise befürchten einzelne Gemeinden, dass es zu mehr Aus- als Einzonungen kommen wird. Das heisst, dass mehr Entschädigungen fällig werden, als Geld im Fonds ist. Der Kanton St. Gallen erwartet keine solchen Probleme und rechnet mit einem ausgeglichenen Fonds oder sogar einem Überschuss, wie ihn der Kanton Thurgau aktuell hat.

Mehrwertabgabe in den Kantonen:

Kanton
Fonds
Einschätzung/Erfahrung
Stand
Glarus100% Gemeinden
Die Gemeinde Glarus Nord befürchtet mehr Ausgaben als Einnahmen. Ein Ausgleich unter den Gemeinden und/oder dem Kanton ist nicht geplant.
Die Landsgemeinde hat am 7.5.17 das neue Raumplanungs- und Baugesetz angenommen. Die Gemeinden müssen nun z.T. die Zonenpläne noch erstellen.
St.Gallen100% Kanton
Der Kanton geht von einem ausgeglichenen Fonds aus. Auch weil das ausgezonte Land in Landgemeinden weniger Wert hat als Einzonungen in Agglomerationen.
Das neue Baugesetz tritt am 1.10.2017 in Kraft.
Thurgau50% Kanton; 50% Gemeinden
Der kantonale Fonds hat über eine Million Franken drin. Der Kanton rechnet damit, dass nur wenig davon tatsächlich für Entschädigungen gebraucht wird.
Der Kanton Thurgau hat die Mehrwertabgabe bereits im Jahr 2013 eingeführt.