Ausserrhoden rutscht tiefer in die roten Zahlen

Die Rechnung 2013 des Kantons Appenzell Ausserrhoden schliesst massiv schlechter als budgetiert. Statt 17,2 Millionen resultiert ein Defizit von 24,3 Millionen Franken. Schuld seien tiefere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben.

Finanzdirektor Köbi Frei präsentierte in Herisau das schlechteste Ergebnis seit Jahren. Die Steuern der natürlichen Personen lagen - trotz einer leichten Zunahme gegenüber 2012 - rund 9 Millionen Franken unter dem Budget.

Genau umgekehrt entwickelten sich die Unternehmenssteuern, die Grundstückgewinn- und die Verrechnungssteuern, die zusammen 2,3 Millionen Franken mehr einbrachten als erwartet. Dass die Ausserrhoder Firmen mehr Steuern ablieferten, wertete Frei als Zeichen der wirtschaftlichen Erholung.

Zum schlechten Ergebnis beigetragen haben auch die Beiträge an die Spitäler, die um 2,6 Mio. Franken über dem Budget lagen, und die Verbilligung der Krankenkassenprämien (+1,7 Millionen Franken). Je 700'000 Franken mehr kosteten die sozialen Einrichtungen und der öffentliche Verkehr.

Das Rechnungsergebnis sehe «nach einem Absturz aus», sagte der Finanzdirektor. Für Panik gebe es aber keinen Grund. Um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, hat die Regierung ein Massnahmenpaket ausgearbeitet, das die Staatskasse ab 2015 dauerhaft um jährlich 14 Mio. Franken entlasten soll.

Sparmassnahmen

Je 7 Millionen sollen der Kanton und die Gemeinden tragen. Die geplante Überwälzung von Kosten dürfte am kommenden Montag im Ausserrhoder Kantonsrat zu reden geben und vor allem bei den Gemeindepräsidenten schlecht ankommen.

Als weitere Sparmassnahme will die Regierung sämtliche Aufgaben der Verwaltung überprüfen, mit dem Ziel, nochmals 7 Millionen Franken einzusparen. Ausserdem hat der Kanton bereits auf Anfang 2014 den Steuerfuss erhöht.