Ausserrhoder Kantonsrat sagt Ja zu Initiative

Eine Initiative der SVP fordert mehr Mitsprache der Bevölkerung bei ÖV-Projekten. Die Regierung hat diese unterstützt und nun hat sie auch der Kantonsrat angenommen.

Postauto in Herisau

Bildlegende: Heute kann die Bevölkerung bei ÖV Projekten nicht mitreden. Keystone

Mit 32 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung haben die Ausserrhoder Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Initiative zugestimmt. Diese fordert, dass ab einem Betrag von fünf Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr zwingend das Volk entscheidet.

Die parlamentarische Kommission empfahl den Räten, die Initiative abzulehnen und erhielt im Rat die Unterstützung der Fraktion der Parteiunabhängigen.

Die Regierung machte während der Diskussion jedoch deutlich, dass für sie das von den Intianten geforderte Mitspracherecht höher zu gewichten sei als die Argumente der Kommission.

Bis am 25. Oktober läuft nun die Volksdiskussion. Wird kein Referendum ergriffen, wird das Gesetz entsprechend angepasst.