Ausserrhoder Regierung beharrt auf ihren Vorschlägen

In Appenzell Ausserrhoden stehen Änderungen der Strukturen bevor. Die Regierung hat verschiedene Vorschläge gemacht, beispielsweise will sie den Regierungsrat verkleinern. Obwohl die Mehrheit der der befragten Parteien dagegen ist, bleibt die Regierung dabei.

Die siebenköpfige Ausserrhoder Regierung in ihrer aktuellen, noch bis Ende Mai gültigen Zusammensetzung.

Bildlegende: Die siebenköpfige Ausserrhoder Regierung in ihrer aktuellen, noch bis Ende Mai gültigen Zusammensetzung. zvg

Für die erste Lesung im Kantonsrat stellt die Ausserrhoder Regierung unter anderem folgende Änderungen der Staatsleitung vor:

  • Den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder reduzieren.
  • Der Landammann wird nicht mehr vom Volk, sondern vom Regierungsrat selbst gewählt.

Die Vernehmlassungsantworten der Parteien und Gemeinden sowie die Antwort der parlamentarischen Kommission sind mehrheitlich gegen diese Vorschläge der Regierung.

Nach Ablauf der Frist hat die Regierung diese Antworten bearbeitet, bleibt nun aber trotzdem bei ihren Vorschlägen. Als Alternative hat sie jedoch einen Eventualantrag verfasst, welcher sieben Regierungsräte und eine Wahl des Landammann durchs Volk vorsieht.

Wie der zuständige Regierungsrat Matthias Weishaupt gegenüber «Regionaljournal Ostschweiz» von SRF1 sagt, habe die Regierung bewusst an ihren Vorschlägen festgehalten. Sonst hätte es im Kantonsrat gar keine Diskussion mehr gegeben.