Ausserrhoder Rücktrittsfrist soll geändert werden

Ende November hat der Ausserrhoder Regierungsrat Hans Diem seinen Rücktritt bekannt gegeben - am letzten Tag der Rücktrittsfrist. Die Parteien hatten einen Monat Zeit Kandidaten zu suchen. Das sei zuwenig, meinte die SVP vor drei Jahren. Ihren Vorstoss hat die Regierung bis heute nicht bearbeitet.

Der Vorstoss der SVP fordert: Ausserrhoder Regierungsräte und Oberrichter müssen neu zwei Monate früher als bisher ihren Rücktritt bekannt geben. Die heutige festgelegte Frist im Gesetz Ende November sei zu knapp. «Die Parteien haben dann über Weihnachten und Neujahr einen unglaublichen Stress Ersatz zu finden», begründet Edgar Bischof, SVP-Präsident, seine einfache Motion.

Weshalb er seit bald drei Jahren auf eine Antwort der Regierung wartet, kann Bischof sich nicht erklären. Wenn der zuständige Regierungsrat Jürg Wernli in dieser Zeit nichts gemacht habe, dann wohl weil er nicht wolle.

« Das ist fast schon Arbeitsverweigerung. »

Diesen Vorwurf lässt Wernli aber nicht auf sich sitzen. Die Parteien hätten das ganze Jahr über Zeit, ihre Wahlstrategien und Nachfolger für Ämter zu planen.

Zudem wollte er keinen einzelnen Gesetzesartikel anpassen, sondern bald eine Totalrevision ausarbeiten. Für diese will er im ersten Quartal dieses Jahres einen Experten mit ins Boot holen, welcher die  Ausarbeitung der Revision begleitet soll.