Ausserrhoder Sparpaket macht keine Freude

Die Ausserrhoder Parteien äussern sich kritisch zum Sparpaket. Die Regierung zeigte am Mittwoch auf, wie sie insgesamt 28 Millionen Franken einsparen will. Zufrieden damit ist niemand.

Gemeinden und Kultur

Bildlegende: Sparen bei den Gemeinden und der Kultur: Die Massnahmen sind vielfältig, die Reaktionen ebenfalls. SRF

Die SVP kritisiert insbesondere die geplante Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte. Parteipräsident Edgar Bischof sieht vor allem in der «aufgeblähten» Verwaltung weiteres Sparpotential. Bevor eine Steuererhöhung komme, müsse alles andere ganz sauber überprüft werden, betont Bischof in der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF.

FDP-Präsident Hanspeter Blaser sieht vor allem das Abwälzen von Aufgaben an die Gemeinden kritisch. «Man muss sich wirklich gut überlegen, in welchen Bereichen das Sinn macht.» Es könne nicht die Lösung sein, dass der Kanton so ohne grossen Aufwand einfach sieben Millionen Franken einspare.

Am wenigsten kritisch sieht das Sparpaket die dritte Regierungspartei, die SP. Fraktionspräsident Stefan Signer lehnt es aber ab, dass der Kanton bei den Schulen sparen will. Das schade der Schulqualität und widerspreche der Strategie des Kantons, junge Familien anzusiedeln.

Das Kantonsparlament diskutiert im November in der Budgetdebatte ein erstes Mal über das Sparpaket.

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