Boden schützen, Überbauungen verbieten

Die Jungen Grünen der Stadt St. Gallen haben am Donnerstag zwei Initiativen eingereicht: Sie verlangen einen besseren Schutz von Grünzonen und wollen verdichtetes Bauen fördern. Eine der beiden Initiativen hatte der Stadtrat zuerst für ungültig erklärt.

Grüner Ring

Bildlegende: Für die beiden Initiativen wurde je rund 2000 Unterschriften gesammelt. 1000 wären nötig. JG/Stadler

Die Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» konzentriert sich auf fünf Gebiete mit 49 Parzellen rund um die Stadt St. Gallen. Diese sollen vor einer Überbauung geschützt werden. Sie befinden sich mehrheitlich in der Landwirtschaftszone.

Die zweite Initiative «Gegen die Bodenverschwendung» verlangt eine Ergänzung der Bauordnung mit zwei Artikeln, die eine verdichtete Bauweise in neu ausgeschiedenen Bauzonen fördern und einen Anteil von 25 Prozent an Grünflächen in neuen Wohnzonen festlegen wollen.

Stadtrat unterlag vor Verwaltungsgericht

Mit der Sammlung von Unterschriften wollten die Jungen Grünen bereits 2013 starten. Doch dann erklärte der Stadtrat die Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» für unzulässig. Die im Initiativtext genannten Gebiete seien schon hinreichend geschützt.

Das Departement des Innern lehnte im September 2014 eine Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid ab. Die Jungen Grünen zogen den Fall weiter vor das Verwaltungsgericht und erhielten dort im Februar 2016 Recht. Es sei an den Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen, in Kenntnis der beschränkten Wirksamkeit über die Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» zu befinden, argumentierte das Gericht.