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Budget TG Links-Grün fordert Steuererhöhung statt Sparpaket

Blick von oben ins Parlament
Legende: Das Thurgauer Parlament diskutiert am Mittwoch über ein zweites Sparpaket. Keystone

Eigentlich steht es gut um die Thurgauer Finanzen. Finanzchef Jakob Stark präsentierte am Mittwoch in der Budgetdebatte im Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget mit einem leichten Gewinn von 2,1 Millionen Franken. Weil der Kanton aber von seinen Reserven zehrt, will die Regierung 2020 eine neues Sparpaket umsetzen.

  • Gegen das neue Sparpaket setzte sich in der Debatte Links-Grün zu Wehr. Die Ratslinke fordert eine Steuererhöhung, um wieder stabile Finanzen zu erreichen. Dagegen wehrten sich wiederum die bürgerlichen Fraktionen.
  • Die Bürgerlichen stellten sich hinter das geplante Sparpaket der Regierung. Mit 52 Massnahmen soll das Gleichgewicht des Staatshaushaltes im Lot gehalten werden. Der Kanton will insgesamt 23 Millionen Franken einsparen.
  • Wie in den Vorjahren wird auf eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal verzichtet. Für individuelle Anpassungen der Gehälter ist im Budget ein Prozent der Gesamtlohnsumme vorgesehen. Der Rat stimmte dem zu. Die Detailberatung des Budgets ist am 6. Dezember.

Die neuen Sparmassnahmen

Der Regierungsrat hat 52 Sparmassnahmen geplant - kleinere von ein paar tausend Franken, aber auch grössere, wie zum Beispiel die pauschale Kürzung des Sachaufwandes. Sparpotenzial sieht die Regierung aber auch bei den Zivilstandsämtern. Im weiteren steht die Schliessung von Polizeiposten zur Debatte.

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