Budgetdebatte Thurgau: Strassengegner chancenlos

Der Thurgauer Kantonsrat hat am Mittwoch nach mehrstündiger Diskussion das Budget 2015 verabschiedet. Dieses rechnet dank dem Sparpaket LÜP mit einem kleinen Defizit von 3,2 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 117 Prozent.

Das Budget 2015 wurde mit 95 gegen 9 Stimmen verabschiedet. Dank dem Sparpaket LÜP (Leistungsüberprüfung) sei das strukturelle Defizit eliminiert worden, sagte Finanzdirektor Jakob Stark. Bei einem Gesamtaufwand von knapp zwei Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung sei das Budget praktisch ausgeglichenen. Für 2014 hatte der Kanton noch ein Acht-Millionen-Defizit budgetiert.

Die wichtigsten Punkte der Budgetdebatte

AusgabenEinnahmen
InvestitionenDie geplanten Investitionen liegen mit 65 Millionen Franken deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre von 80 Millionen Franken. Der Kanton kann die Investitionen zu 44 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren.
PersonalaufwandDer Personalaufwand nimmt um 0,5 Prozent zu. Generelle Lohnerhöhungen sind wegen der minimalen Teuerung nicht vorgesehen.
Sparbeitrag ParlamentDie 130 Ratsmitglieder erhalten 100 Franken weniger Sitzungsgeld pro Jahr.
SteuernBei den Steuereinnahmen rechnet der Kanton mit einem Plus von 3,5 Prozent.

Keine Chance hatten Anträge von Gegnern der Strassenbauprojekte Bodensee-Thurtalstrasse BTS und Oberlandstrasse OLS, welche die vorgesehenen Ausgaben rügten und einen Planungsstopp verlangten.

Abgelehnt hat der Rat einen Antrag, das Hochwasserschutzprojekt für 28 Millionen Franken in Weinfelden aus Spargründen aufzuschieben. Der Schutz der Bevölkerung gehe vor, argumentierten verschiedene Redner. Das Projekt sei dringend und dürfe nicht verschoben werden. Die Thur soll auf einem 3,7 km langen Abschnitt zwischen Weinfelden und Bürglen ausgeweitet und renaturiert werden.