Das Budget 2015 wurde mit 95 gegen 9 Stimmen verabschiedet. Dank dem Sparpaket LÜP (Leistungsüberprüfung) sei das strukturelle Defizit eliminiert worden, sagte Finanzdirektor Jakob Stark. Bei einem Gesamtaufwand von knapp zwei Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung sei das Budget praktisch ausgeglichenen. Für 2014 hatte der Kanton noch ein Acht-Millionen-Defizit budgetiert.
Die wichtigsten Punkte der Budgetdebatte
Ausgaben | Einnahmen | |
Investitionen | Die geplanten Investitionen liegen mit 65 Millionen Franken deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre von 80 Millionen Franken. Der Kanton kann die Investitionen zu 44 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren. | |
Personalaufwand | Der Personalaufwand nimmt um 0,5 Prozent zu. Generelle Lohnerhöhungen sind wegen der minimalen Teuerung nicht vorgesehen. | |
Sparbeitrag Parlament | Die 130 Ratsmitglieder erhalten 100 Franken weniger Sitzungsgeld pro Jahr. | |
Steuern | Bei den Steuereinnahmen rechnet der Kanton mit einem Plus von 3,5 Prozent. |
Keine Chance hatten Anträge von Gegnern der Strassenbauprojekte Bodensee-Thurtalstrasse BTS und Oberlandstrasse OLS, welche die vorgesehenen Ausgaben rügten und einen Planungsstopp verlangten.
Abgelehnt hat der Rat einen Antrag, das Hochwasserschutzprojekt für 28 Millionen Franken in Weinfelden aus Spargründen aufzuschieben. Der Schutz der Bevölkerung gehe vor, argumentierten verschiedene Redner. Das Projekt sei dringend und dürfe nicht verschoben werden. Die Thur soll auf einem 3,7 km langen Abschnitt zwischen Weinfelden und Bürglen ausgeweitet und renaturiert werden.