Bundesasylzentrum: Abstimmung zum Landverkauf wird verschoben

Bevor der Bund in Altstätten SG ein neues Bundesasylzentrum realisieren kann, müssen die Stimmbürger einem Landverkauf zustimmen. Wegen laufender Verhandlungen hat die Stadt den Abstimmungstermin nun verschoben.

Zwei Männer im Asylzentrum

Bildlegende: Die nötige Abstimmung über den Landverkauf für ein Bundesasylzentrum in Altstätten wurde verschoben. Keystone

Die Abstimmung über den Verkauf der Parzelle könne erst stattfinden, wenn die Regelungen zur Zusammenarbeit beim Betrieb des möglichen künftigen Zentrums

zwischen Bund, Kanton St. Gallen und der Stadt Altstätten vereinbart seien, teilte die Stadt Altstätten am Freitag mit. Die Gespräche verliefen grundsätzlich konstruktiv, einige wichtige Fragen seien aber noch offen. Die gemeinsamen Vereinbarungen sollten im Sommer unterzeichnet werden können. Die Abstimmung, welche ursprünglich auf den 5. Juni geplant war, solle spätestens im Februar nächstes Jahrs stattfinden, sagte Ruedi Mattle, Gemeindepräsident von Altstätten, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Referendum gegen Umzonung

Ziel sei, dass gleichzeitig über den Landverkauf und über die Teilzonenplanänderung abgestimmt werde. Eine Gruppe von Bürgern hatte das Referendum gegen die Einzonung des Landwirtschaftslandes im Gebiet Hädler ergriffen. Die Einzonung ist jedoch Voraussetzung für den Bau des geplanten Bundesasylzentrums mit 390 Plätzen. Das Grundstück liegt neben dem Regionalgefängnis, rund drei Kilometer ausserhalb des Zentrums. Über dessen Verkauf für gut sechs Millionen Franken hatte sich die Stadt Altstätten bereits vor einem Jahr mit dem Bund geeinigt. Das neue Zentrum soll das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) ersetzen, das in einem Wohngebiet liegt. Im jetzigen Bundeszentrum hat es 180 Plätze. In Zukunft wären es maximal 390. Das seien viele, sagte der Gemeindepräsident an einem Informationsanlass für die Bevölkerung. Er gehe aber davon aus, dass die Asylbewerber in Zukunft weniger ins Stadtzentrum kommen werden, weil es ausserhalb liege. Das heutige Zentrum befinde sich hingegen in einem Wohngebiet, an einem Ort, wo es schwierig sei, die Asylbewerber zu beschäftigen.

Interessengruppen reden mit

Um die verschiedenen Interessengruppen einzubinden, hatte der Stadtrat im vergangenen Sommer eine Begleitgruppe eingesetzt, welche den Stadtrat bei den Verhandlungen über das Betriebskonzept und die Begleitmassnahmen unterstützen soll. Die Gruppe besteht aus Anwohnern, Vertretern benachbarter Gewerbebetriebe, Politikern, Vertretern von Staatsanwaltschaft und Polizei und Behörden.

Die meisten Themen hinsichtlich des künftigen Betriebs des Bundesasylzentrums - zum Beispiel Fragen zu Betreuung, Beschäftigungsprogrammen und Sicherheit im Zentrum - seien bereits einvernehmlich geklärt, heisst es im Communiqué weiter.

Für wichtige Forderungen der Stadt Altstätten sei aber noch keine gemeinsame Lösung gefunden worden. Bei den noch offenen Fragen gehe es insbesondere um Vereinbarungen zur Vermeidung potentieller finanzieller Belastungen für die Stadt Altstätten. Die Parteien hätten bis zum Verhandlungsabschluss Stillschweigen über den Inhalt der Verhandlungen vereinbart.