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Burkaverbot St. Gallen Jungparteien ergreifen Referendum

Burka
Legende: Für das Referendum sind 4000 Unterschriften nötig, die Jungparteien haben ab dem 19. Dezember 40 Tage Zeit. Keystone

Die Jungen Grünen und die Jungsozialisten wollen das Referendum gegen das vom Kantonsrat beschlossene Verhüllungsverbot ergreifen. Ein solches Verbot sei unnütz und richte sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen. Die Jungfreisinnigen und die Junge GLP wollen in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie sich anschliessen.

Beim Verbot gehe es nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, schreiben die Juso in einer Mitteilung. Tatsächlich sei es Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen.

Das Burkaverbot im Kanton St. Gallen

Gemäss dem vom Kantonsrat beschlossenen Burkaverbot soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob dies vorliegt, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.

Offen ist die Umsetzung des Gesetzes. Auf Nachfrage beim Präsidenten der vorberatenden Kommission, Linus Thalmann, erwartet dieser nun, dass der zuständige Regierungsrat, Fredy Fässler, klare Weisungen an die Polizei gibt. Doch Fredy Fässler sieht keinen Handlungsbedarf, denn es sei öffentlich über das Gesetz diskutiert worden und man wisse, dass das Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen nur mit Einschränkungen gelten.

Umsetzung des Gesetzes

Bei der Umsetzung betont Linus Thalmann, dass der gesunde Menschenverstand der Polizisten gefragt sei.Der Polizist müsse die Burkaträgerin ansprechen, hingehen und schauen, wer hinter der Burka stecke. Der St.Galler Regierungsrat, Fredy Fässler, hingegen ist überzeugt, dass das Gesetz nie zur Anwendung komme, denn eine Burkaträgerin könnne - nur weil sie ein Burka trage - nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Wenn es doch so sein sollte, meint Fässler, dann gehe es den normalen Gang mit Verzeigung, Rapport und Gericht.

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