«Das geht gar nicht!»

Im Vorfeld der St. Galler Regierungsratswahlen schoss ein Komitee verbal scharf gegen den SVP-Kandidaten Herbert Huser. Auch Kathrin Hilber, ehemalige SP-Regierungsrätin und heutige Leiterin der kantonalen Whistleblower-Stelle, war Teil des Komitees. Nun gibt es Kritik an ihren Äusserungen.

Kathrin Hilber

Bildlegende: Die ehemalige SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber äusserte sich vor den Wahlen negativ über einen Kandidaten der SVP. Keystone

Die kantonale Meldestelle für Whistleblower wurde 2012 ins Leben gerufen, nachdem drei Jahre zuvor ein Whistleblower über angebliche Vetternwirtschaft in der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen berichtete.

Besetzt wurde die Stelle mit der ehemaligen SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber. Bereits damals äusserten sich CVP- und SVP-Vertreter kritisch gegenüber der Stellenleiterin. Sie sei nicht unabhängig, hiess es.

Kritik aus CVP und SVP, kein Problem für FDP und SP

Nun gerät Kathrin Hilber erneut in die Kritik, weil sie als Mitglied des Komitees «Stoppt Huser» eine Kampagne gegen den Regierungsratskandidaten der SVP mitverantwortete. «Dass sich eine ehemalige Magistratsperson in eine solche Kampagne einbinden lässt, finde ich äusserst speziell. Kombiniert mit der Funktion als Leiterin der kantonalen Whistleblower-Stelle geht das gar nicht», sagt SVP-Fraktionspräsident Michael Götte. Diplomatischer äussert sich Patrick Dürr, Präsident der CVP St. Gallen: «Ich finde es auch heikel, aber schlussendlich muss sich Kathrin Hilber selbst entscheiden.»

Reinhard Rüesch, Fraktionspräsident der St. Galler FDP, sieht dies anders: «Kathrin Hilber darf als Privatperson im Wahlkampf auftreten und sich dazu äussern.» Ebenso sieht dies Peter Hartmann, Fraktionspräsident der SP.

Neutrale Funktion ist nicht betroffen

Die kritisierte Leiterin der Whistleblower-Stelle, Kathrin Hilber, betont, dass sie sich als Privatperson geäussert habe und damit ihre neutrale Funktion bei der Meldestelle für Whistleblower nicht betroffen sei. «Ich bin überrascht, dass man eine Verbindung macht zwischen meiner Funktion als Leiterin der Meldestelle und mir als Privatperson», sagt Kathrin Hilber. Beim Komitee habe sie mitgewirkt, weil sie aufzeigen wollte, dass Regierungsratskandidat Herbert Huser ungeeignet sei.