Das Volk hat das letzte Wort

Die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» kommt im Kanton St. Gallen ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Kantonsrat sprach sich deutlich gegen die Initiative aus. Auch einen moderaten Gegenvorschlag der Regierung lehnte er knapp ab.

Spitalbetten

Bildlegende: Die SP will mit ihrer Initiative erreichen, dass der Kanton mehr an die Krankenkassenprämien bezahlt. IMAGO

Die Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt eine Aufstockung des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung um jährlich über 70 Millionen Franken. Die Prämien seien in den letzten Jahren enorm gestiegen, und St. Gallen gehöre heute bei den Zuschüssen zu den knausrigsten Kantonen, argumentierten SP und Grüne.

Den Bürgerlichen geht die Initiative zu weit. Es gelte am eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten, war die vorherrschende Meinung bei FDP, SVP und CVP. Der Rat empfahl die Initiative mit 83 zu 26 Stimmen zur Ablehnung.

Knapp war der Entscheid zum Gegenvorschlag der Regierung, der eine moderate Aufstockung der Prämienverbilligung um 6,5 Millionen Franken vorsah: Hier sagte der Rat mit 55 zu 53 Stimmen Nein.

Bettina Surber (SP) forderte die Regierung auf, die Abstimmung über die Initiative im kommenden November durchzuführen. Für ein Hinauszögern auf Juni 2016 gebe es keinen Grund.