Der Präsident darf nicht mehr so viel ausgeben

Die Fraktionen des St. Galler Kantonsrates wollen Ordnung. Für die Spesenabrechnung der künftigen Präsidenten des Rates soll eine einheitliche Regelung gelten. Darin sind sich CVP, FDP, SP und SVP einig. In jüngster Zeit hatten es einige Kantonsratspräsidenten bei den Spesen übertrieben.

Banknoten.

Bildlegende: St. Gallen sucht eine Regelung für die Spesenabrechnung des Kantonsratspräsidenten. Keystone

60'000 Franken und mehr haben einzelne Präsidenten des Kantonsrates für ihre Spesen ausgegeben. Die Höhe und die Unterschiede zu den Abrechnungen anderer Präsidenten gaben zu Diskussionen Anlass. Die Fraktionen und das amtierende Ratspräsidium drängen auf eine einheitliche Regelung.

Einigkeit bei Parteien

«Es kann nicht sein, dass einzelne Ratspräsidenten aus ihrem Ehrenamt einen eigentlichen Nebenerwerb machen wollen», sagt SVP-Fraktionspräsident Michael Götte. Deshalb sei es für eine Regelung höchste Zeit.

Ähnlich argumentiert die CVP. Er sei für eine Deckelung der Ausgaben, sagt Fraktionspräsident Thomas Ammann. «Die Ausgaben sollten nicht höher als 25'000 bis 35'000 Franken sein.» Auch die FDP und die SP sind für eine Begrenzung.

Das Ratspräsidium fühlt derzeit den Puls in den Fraktionen und will noch dieses Jahr einen Vorschlag vorlegen. Ziel sei es, dass bis im Juni 2016 eine neue Regelung in Kraft treten kann.