Deutsche Mehrwertsteuer erst ab 50 Euro-Einkauf zurück

Die Regierung von Baden-Württemberg will eine Bagatellgrenze bei der Erstattung der Mehrwertsteuer. Schweizer Einkaufstouristen könnten die Mehrwertsteuer danach nur noch ab einem Einkauft über 50 Euro zurückverlangen.

Zollbeamter stempelt einen Ausfuhrschein für eine Schweizerin.

Bildlegende: 15 Millionen Ausfuhrscheine haben die Grenzwächter bei Singen im vergangenen Jahr abgestempelt. Keystone

Bislang ist es beispielsweise für Schweizer Einkaufstouristen mit sogenannten Ausfuhrzetteln noch möglich – unabhängig von der Höhe des Einkaufs – die Mehrwertsteuer zurückerstattet zu bekommen. Vor allem in den Grenzregionen im Südwesten Deutschlands steigt die Zahl der Schweizer Einkaufstouristen seit Jahren.

Nicht-EU-Bürger sollen nun bei einem Einkaufswert bis zu 50 Euro keine Mehrwertsteuerrückerstattung mehr bekommen. Das Kabinett habe eine entsprechende Initiative verabschiedet, teilte Bundesratsminister Peter Friedrich am mit.

Staus an der Grenze und verstopfte Innenstädte

Seit die Nationalbank im Januar 2015 die Wechselkursbindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, lockt Deutschland mit noch günstigeren Preisen. Die Folge seien lange Staus, verstopfte Innenstädte und Schlangen an den Kassen etwa in Konstanz, Lörrach oder Waldshut-Tiengen, teilte Friedrich mit.

Zudem hätten Zollbeamte im vergangenen Jahr allein im Bereich des Hauptzollamts Singen rund 15 Millionen Ausfuhrzettel ausgestellt. Mit einer Bagatellgrenze könne für Entlastung gesorgt werden, bis es ein elektronisches Verfahren zur Rückerstattung gebe.

Reaktion aus Kreuzlingen:

Der Kreuzlinger Gewerbeverband begrüsst die Bagatellgrenze, für die sich Baden-Württemberg einsetzt. Das würde bestimmt etwas nützen. Allerdings dürfte die Grenze noch höher sein. Beispielsweise 100 Euro, da die Einkauftouristen häufig für mehr als 50 Euro einkaufen würden, so Werner Meister vom Kreuzlinger Gewerbe.