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Deutschkurs für Kinder Bundesgericht pfeift den Kanton Thurgau zurück

Für die Grundschule soll niemand bezahlen müssen. Auch dann nicht, wenn fremdsprachige Kinder Zusatzkurse brauchen.

Legende: Audio Grundschulunterricht muss gratis sein abspielen.
2:30 min, aus Rendez-vous vom 29.12.2017.

Sprache ist wichtig für die Integration und vor allem zentral für einen erfolgreichen Schulabschluss. Vor zwei Jahren wollte die Thurgauer Politik mit der Änderung des Schulgesetzes zusätzlichen Druck aufsetzen, damit fremdsprachige Kinder schneller Deutsch lernen, wie der Generalsekretär des Thurgauer Departements für Erziehung und Kultur erklärt.

Eltern sollten für Kurse bezahlen

Die Bestimmung hätte ausländischen oder fremdsprachigen Eltern laut Generalsekretär Paul Roth einen Anreiz geben sollen, sich von Anfang darum zu bemühen, dass ihre Kinder Deutsch lernen. Mithelfen sollte ein gewisser finanzieller Druck.

Das Thurgauer Volksschulgesetz sieht vor, dass die Schulgemeinden von Eltern Geld verlangen dürfen, wenn deren Kinder zusätzlichen Deutschunterricht benötigen. Auch für obligatorische Klassenverlegungen, schulische Exkursionen und Lager hätten sie Beiträge erheben dürfen.

Bundesgericht heisst Beschwerde gut

Doch dieser Bestimmung hat das Bundesgericht jetzt einen Riegel geschoben. Das Thurgauer Volksschulgesetz verstosse gegen die Bundesverfassung, halten die Richter fest. Sie garantiere einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht, und dazu gehöre auch zusätzlicher Sprachunterricht, wenn er bei gewissen Kindern nötig sei.

Die Richter betonen, es gehe schliesslich darum, dass alle Kinder und Jugendlichen dieselben Chancen hätten. Das sei ein ganz zentraler Punkt in der Verfassung.

Signal für andere Kantone

Das Urteil habe eine schweizweite Bedeutung, sagt der Kreuzlinger Lehrer Valentin Huber, der als Privatperson gegen das Thurgauer Schulgesetz geklagt hatte. «Ich hoffe, dass es für alle weiteren öffentlichen Grundschulen der Schweiz eine Signalwirkung hat. Denn in einigen Kantonen sind bereits ähnliche Gesetze geplant.»

Für die Integration fremdsprachiger Kinder gebe es bessere Wege, als die Eltern finanziell zu bestrafen, stellt Huber fest. Er nennt etwa eine kostenlose Frühförderung für Kinder, wie es sie bereits in Bern oder Basel gebe.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Vreni Neukom (vreni parteilos)
    Kostenlose Frühförderungskurs! Was ist da kostenlos? Arbeiten die Lehrer ohne Lohn! Und wieder einmal muss die öffentiche Hand bezahlen. Es ist korrekt, dass die Grundschule unnentgeltich ist. Eine geweisse Voraussetzung für die Grundschule sollte aber vorhanden sein.Wo aber die Grenzen sezten, denn bei vielen ist es doch so, was nichts kostet, ist nichts Wert.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Die Solidargemeinschaft, also der Kanton, die Gemeinden – übernehmen die Kosten. Es sind auch sie, die die Kosten der unausweichlichen Sozialhilfe und Kosten für Eingliederungsmaßnahmen bezahlen. Nur dass die Kosten der zusätzlich angebotenen Sprachförderung einen winzigen Bruchteil der späteren Kosten ausmachen, falls eben die Sprachförderung ausbleibe und der damit einhergehende soziale Absturz unausweichlich ist. Auf die Sprachförderung zu schimpfen, zeugt von einer masslosen Kurzsichtigkeit!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das Bundesgericht hat da ein valables Erziehungsinstrument von laissez-faire-Eltern verschenkt. Schade.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    2) Etwas mehr Selbstverantwortung kann durchaus verlangt werden ! Glauben die Herren vom Bundesgericht, dass sich die Schweizer-Bevölkerung zu wenig um diese Leute kümmert. Die horrenden Asylkosten sprechen Klartext !
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