St. Galler Pensionskasse Die heisse Debatte wird verschoben

Der St. Galler Kantonsrat wird das Geschäft zum Pensionskassenstreit nicht im Juni beraten. Obwohl dies vom Parlament ausdrücklich gewünscht wurde. Die Finanzkommission zieht aber die Notbremse: Es fehlten die Entscheidungsgrundlagen.

Demo der Staatsangestellten

Bildlegende: 3000 Staatsangestellte gingen für ihr Anliegen im April auf die Strasse. Keystone

Die Vorgeschichte: In der St. Galler Pensionskasse des Staatspersonals klafft ein Loch von 200 Millionen Franken. Die Regierung hat dem St. Galler Kantonsrat beantragt, einzuspringen und eine Einmaleinlage in die Pensionskasse zu machen. Ihre Begründung: Bei der Verselbständigung der Kasse seien Fehler gemacht worden. Es handle sich also um eine Altlast, der Kanton stehe deshalb in der Pflicht.

Der Streit: Die Finanzkommission wollte gar nicht auf den Antrag der Regierung eintreten. Es handle sich nicht um eine Altlast, sondern um eine marode Pensionskasse, die mit Steuergeldern finanziert werden solle. Darauf ging das betroffene Staatspersonal auf die Strasse, in der Stadt St. Gallen kam es zu einer Kundgebung mit 3000 Personen. Der Kantonsrat entschied dann in der Aprilsession, auf die Vorlage einzutreten, sie aber zurückzuweisen. Der Tenor: Alle Fakten zur Pensionskasse müssen auf den Tisch, nur auf dieser Basis könne ein Entscheid gefällt werden.

Die Vertagung: Die Finanzkommission hat nun abermals getagt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass in der kurzen Zeit seit der Aprilsession nicht genügend Fakten und Grundlagen zusammengebracht werden konnten, um einen Beschluss zu fassen. Deshalb hat sie entschieden, die Beratung der Vorlage auf die Septembersession zu verschieben.