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Ostschweiz Die Thurgauer Regierung ist enttäuscht

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland verabschiedet. Mit der Botschaft hätte der Bundesrat auch festlegen sollen, wie der zusätzliche Fluglärm in der Schweiz verteilt werden sollte. Genau dies hat er aber unterlassen.

Flugzeug fliegt über Hausdach.
Legende: Welche Region wieviel Fluglärm ertragen muss, bleibt weiter offen. Keystone

Vor allem der Kanton Thurgau muss mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags mit mehr Fluglärm rechnen. Regierungsrat Jakob Stark zeigt sich enttäuscht, dass die bundesrätliche Botschaft keine Angaben zur Fluglärm-Verteilung macht. Der Bundesrat hat diesen Punkt ausgelassen mit Blick darauf, dass Deutschland den Vertrag erst ratifizieren müsse. In Deutschland hatte sich jüngst Widerstand gegen den Staatsvertrag abgezeichnet.

Nun will der Bundesrat einen Zwischenbericht erstellen lassen, der die Frage der gerechten Fluglärm-Verteilung explizit aufgreift. Jakob Stark pocht darauf, dass auch in diesem Bericht eine faire Lösung für den Thurgau angestrebt werden müsse. Solange die Resultate des Berichts nicht klar seien, könne der Thurgau nicht Ja zum Staatsvertrag sagen.

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