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Einbürgerungen Mehr Mitsprache fürs Parlament

Schweizer Pass
Legende: Stein des Anstosses: der Schweizer Pass. Keystone

Die Vorgeschichte: Der Wiler Imam Bekim Alimi hat Anfang April das Schweizer Bürgerrecht bekommen, nachdem das Wiler Stadtparlament der Einbürgerung zugestimmt hat. Das Parlament musste entscheiden, weil gegen den positiven Entscheid des Einbürgerungsrates ein Rekurs eingegangen war. Grundlage für den Entscheid war das Gutachten des Einbürgerungsrates.

Die Forderung: Mit diesem Ablauf ist der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi nicht zufrieden. Das jetzige Gesetz sei nicht praxistauglich. Das Parlament hätte volle Akteneinsicht und eine Anhörung von Bekim Alimi gebraucht, um einen ausgewogenen Entscheid fällen zu können. Deshalb möchte Böhi nun per Motion das Bürgerrechtsgesetz anpassen. Akteneinsicht und Anhörung sollen für ein Parlament möglich sein bei einem Rekurs.

Wir sollten verhindern, dass Einbürgerungsentscheide emotionalisiert und politisiert werden.
Autor: Dario SulzerKantonsrat SP

Die Gegensicht: Auch die SP ist nicht zufrieden mit der heutigen Regelung. Sie will vermeiden, dass das heikle Thema Einbürgerung durch Parlamentsentscheide emotionalisiert wird. Rekurse gegen Entscheide des Einbürgerungsrates müssten möglich sein, sagt der Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Aber die entscheidende Instanz solle nicht ein Gemeindeparlament oder eine Bürgerversammlung sein, sondern das zuständige Departement des Kantons.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Das Wiler Stadtparlament hat der Einbürgerung zugestimmt. Das war ein demokrtischer Entscheid. Weil dieser Entscheid den SVP-Politikern nicht passt wollen sie jetzt das Gesetz ändern. So sthet die SVP zur Demokratie und demokratischen Entscheiden. Sie gelten nur, wenn im Sinne der SVP abgestimmt wird. Einfach nur peinlich und undemokratisch.
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  • Kommentar von Peter Aufdermauer (Peter Aufdermauer)
    Auch wenn dieser IMAM nun eingebürgert ist, heisst dies noch lange nicht dass wir dem ISLAM alle Türen öffnen sollten. Hoffentlich müssen wir nicht in ein paar Jahren für diesen, unnötigen Entscheid büssen. Die Auslegung der Religionsfreiheit hat seine Grenzen und sollte nicht die Mehrheit, die Christen, benachteiligen. Hoffentlich sind die Stimmbürger von WIL so besonnen und wählen nicht noch solche Personen in die Regierung.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Einfach nur ein Trauerspiel das die SVP veranstaltet. Das ist Kindergarten pur. Oder haben die Wiler keine anderen Probleme doe gelöst werden müssen? Ich denke da nur an die unsägliche Verkehrssituation.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Welche Gründe zu einem wirklichen "Trauerspiel" für unser Land (unsere Kultur, Religion und Mentalität) führen wird, werden wir in 20 Jahren (ich nicht mehr!) dann tatsächlich eins zu eins erleben, Herr Schulenburg! Offenbar sind die wöchentlichen Terroranschläge, wegen solch militanten Islamprediger für Sie bloss ein "Kindergarten pur"! Offensichtlich ist die Islamisierung Europas für Sie kein Grund, wenigstens das Problem politisch zu hinterfragen und nach möglichen Massnahmen zu suchen!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Ob die verschärfte Einbürgerungs-Thematik wirklich nur ein "Kindergarten pur" ist und welches dann wirklich in 20-30 Jahren zum "Trauerspiel" wird, Herr Schulenburg, werden dann jene Menschen im Land, schon erleben und werten! (Ich als alter Grufti aber nicht mehr!) Aus Ihrem Votum spricht leider nur Hass gegen die wählerstärkste Partei (und ein verletztes SRF-Netiquette) und ein reines Tabudenken!
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    3. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @Bolliger:Welche Kultur meinen Sie? Die in den 90er Jahren beerdigze Soziallultur? Welche Religion meinen Sie? Die etwa, deren Symbole im ganzen Land abgebaut werden. Auf Wunsch der Schweizer Bevölkerung die sowieso nichts mehr von Kirche wissen will? Welche Mentalität meinen Sie? Etwa diejenige die zwar in der Präambel der Verfassung steht aber eben nur noch steht: Die Stärke aller misst sich am Schwächsten? Statt all diesem Vergangenen gehen wir heute hin und zeichnen stereotype Feindbilder.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Bolliger, wo finden denn die wöchentlichen Terroranschläge in der Schweiz statt? Ich habe bisher nichts davon mit bekommen. Und wo findet denn eine "Islamisierung Europas" statt? Haben Sie schon einen einzigen Menschen angetroffen, der als Christ in Europa "islamisiert" wurde? Ich nicht.
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