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Electronic Monitoring Kantone führen Fussfesseln ein

Umsetzung: Hausarrest mit einer Fussfessel bekommen Täter mit einer Strafe zwischen 20 Tagen und einem Jahr oder als Hafterleicherung nach einer langen Gefängnisstrafe. Die Fussfessel bleibt dauerhaft am Fuss und der Täter darf für seine Arbeit tagsüber seine Wohnung verlassen, muss zu abgemachten Zeiten jedoch wieder in der Wohnung sein. Es gibt Fussfesseln mit einem GPS, welche alle Wege aufzeichnet oder solche mit einem Radiofunk-System, welche melden, sobald der Täter in seiner Wohnung ist oder sie verlässt.

Gegner: 2007 befragte der Bund alle Kantone zu der Einführung der Fussfesseln. Alle Ostschweizer Kantone sprachen sich dagegen aus. Einer der genannten Gründe: Die Halbgefangenschaft oder die gemeinnützige Arbeit reichten als schwächere Strafe, ausserdem seien die Täter aus personellen Gründen nicht überall rund um die Uhr zu überwachen.

Befürworter: Die Argumente der Befürworter waren vor allem die Rücksicht auf die Täter, welche mit den Fussfesseln nicht aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden – oder die Kosten, welche nachweislich tiefer sind als bei allen anderen Vollzugsformen.

Vorgeschichte: Seit 1999 testen sechs Kantone die elektronische Fussfessel. 2015 sprach sich das nationale Parlament für eine schweizweite Einführung aus. Ab 1. Januar 2018 sind die Kantone nun verpflichtet, Fussfesseln einzusetzen.

Kosten

Das System kostet einmalig 37'800 Franken, danach jährlich 69'300 Franken Betriebskosten. Die Miete einer Fussfessel kostet zusätzlich 3130 Franken. Der Kanton Thurgau mietet vorerst zehn Fesseln, der Kanton St.Gallen fünf, der Kanton Graubünden vier. Man könne momentan weder abschätzen, wie viele Fussfesseln als Vollzugsform eingesetzt werden, noch wie hoch die Personalkosten sind, welche mit der Betreuung der Täter einhergeht.

Kriterien

Kriterien
  • Keine Fluchtgefahr
  • Keine Gefahr für neue Straftaten
  • Aufenthaltsrecht in der Schweiz
  • sichere Arbeitsstelle
  • technisch passende Wohnung
  • Einverständnis allfälliger Mitbewohner

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