Energieförderung im Sinne der Regierung

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates will erneuerbare Energien und Energieeffizienz künftig mit 5,4 Millionen Franken pro Jahr fördern. Sie schwenkt damit auf den Sparkurs der Kantonsregierung ein.

Sonnenkollektoren.

Bildlegende: Derzeit werden im Kanton St. Gallen insbesondere für den Bau von Sonnenkollektoren Beiträge ausgesprochen. Keystone

Der Kanton St. Gallen fördert erneuerbare Energien und Energieeffizienz derzeit mit 2,4 Millionen Franken. Das sei viel zu wenig, beklagte die SP und lancierte ihre Initiative «Energiewende - St. Gallen kann es». Darin fordert sie, dass künftig 50 Millionen Franken pro Jahr für Energiemassnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Kommission unter Spardruck

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates lehnt die Initiative mehrheitlich ab. Dies auch wegen der schlechten Finanzlage, die den Kanton zu immer neuen Sparmassnahmen nötigt. Die Kommission unterstütze dagegen den Vorschlag der Regierung, die Förderung auf 5,4 Millionen Franken zu erhöhen, erklärt Kommissionpräsident Markus Bollhalder (CVP). Neu soll neben der Förderung alternativer und verbrauchsarmer Anlagen auch die Vernetzung von Unternehmen in Energiefragen gefördert werden.

Kritik von rechts und links

Die SP ist von der Empfehlung der Kommission enttäuscht. Sie will weiter für ihre Initiative kämpfen. Für den SP-Kantonsrat und Mitinitant Felix Gemperle ist sie gar eine «verpasste Chance». Die Initiative würde die Wirtschaft ankurbeln und viele Aufträge auslösen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht die SVP selbst dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag skeptisch gegenüber. Und auch in der Mitte - bei GLP und BDP - stossen die 5,4 Millionen Fördergelder auf Kritik. Man solle sich am nationalen Durchschnitt orientieren und der betrage 8,5 Millionen Franken pro Jahr. Der Kantosrat wird sich in seiner Septembersession mit dieser Vorlage beschäftigen.