Nach der Einbürgerung des Wiler Imams Bekim Alimi haben die SVP und die SP je einen Vorstoss im St. Galler Kantonsrat eingereicht - mit völlig unterschiedlichen Stossrichtungen. Beide fordern aber eine Gesetzesanpassung.
Die SP verlangt in ihrer Motion, dass nicht mehr Bürgerversammlungen oder Gemeindeparlamente bei Rekursen zu Einbürgerungen zuständig sind. Sie möchte, dass die nächst höhere Instanz, nämlich der Kanton, aufgrund der Fakten entscheidet. Nur so könne vermieden werden, dass es zu einer öffentlichen und diskriminierenden Debatte komme.
Mehr Macht für Parlament
Die SVP verlangt in ihrem Vorstoss, dass die Gemeindeparlamente im Fall eines Rekurses volle Akteneinsicht haben. Nur so könne das Parlament oder die Bürgerversammlung in Kenntnis der Sachlage entscheiden.
Ob einer der beiden Vorstösse überwiesen wird, entscheidet der St. Galler Kantonsrat.
