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Fall in Wil wirft Wellen Eine Einbürgerung mit Folgen

Nach der Einbürgerung des Wiler Imams Bekim Alimi haben die SVP und die SP je einen Vorstoss im St. Galler Kantonsrat eingereicht - mit völlig unterschiedlichen Stossrichtungen. Beide fordern aber eine Gesetzesanpassung.

Die SP verlangt in ihrer Motion, dass nicht mehr Bürgerversammlungen oder Gemeindeparlamente bei Rekursen zu Einbürgerungen zuständig sind. Sie möchte, dass die nächst höhere Instanz, nämlich der Kanton, aufgrund der Fakten entscheidet. Nur so könne vermieden werden, dass es zu einer öffentlichen und diskriminierenden Debatte komme.

Mehr Macht für Parlament

Die SVP verlangt in ihrem Vorstoss, dass die Gemeindeparlamente im Fall eines Rekurses volle Akteneinsicht haben. Nur so könne das Parlament oder die Bürgerversammlung in Kenntnis der Sachlage entscheiden.

Ob einer der beiden Vorstösse überwiesen wird, entscheidet der St. Galler Kantonsrat.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Wenn sich denn die "Herrschaften" des Gemeinde-Parlamentes auch wirklich dazu "eignen" und genug "Rückgrat" besitzen......Noch immer, werden die "Staatsangestellten" nicht auf effektive "Eignung" (Charakter, Persönlichkeit, "Rückgrat", Leumund) adäquat getestet!!
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