Finanzkommission ist gegen die Schliessung von Zollstellen

Die drei Ostschweizer Zollstellen in Romanshorn, St. Gallen und Buchs sollen dem Rotstift geopfert werden. Soweit die Pläne des Finanzdepartements. Doch nun hat sich die ständerätliche Finanzkommission mit acht zu fünf Stimmen gegen die Schliessung ausgesprochen.

Fähre im Hafen von Romanshorn

Bildlegende: In Romanshorn kontrolliert der Zoll auch den Fährbetrieb mit Friedrichshafen. Keystone

Seit Monaten kämpfen Ostschweizer Kantone und Gemeinden vereint mit der Wirtschaft um den Erhalt der drei Zollstellen. Nun scheint der anhaltende Protest Wirkung zu zeigen: Gemäss Medienmitteilung hat die ständerätliche Finanzkommission entschieden, auf die Schliessungen zu verzichten. Dies unter anderem, weil der erwartete Spareffekt von rund 16 Millionen Franken in den Jahren 2017 bis 2019 gemessen an den geplanten Einsparungen durch das Stabilisierungsprogramm von einer Milliarde Franken relativ bescheiden wäre.

Das Stabilisierungsprogramm kommt voraussichtlich in der Herbstsession in den Ständerat. Danach wird auch der Nationalrat entscheiden.