Finanzkommission möchte mindestens 150 Millionen Franken sparen

Die St. Galler Finanzkommission gibt der Regierung Vorgaben zur Grösse des nächsten Sparpakets. Sie kommt zum Schluss, dass das nächste Entlastungsprogramm mindestens 150 Millionen Franken betragen soll.

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats genehmigt den von der Regierung vorgelegten Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016, fordert aber ein Entlastungsprogramm im Umfang von mindestens 150 Millionen Franken, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

 Der Finanzplan sieht für die nächsten drei Jahre Defizite zwischen 122 und 161 Millionen Franken vor. Mit diesen Plandefiziten wäre das Eigenkapital des Kantons St. Gallen Ende 2014 aufgebraucht. Darum müssten Parlament und Regierung mit einem weiteren Massnahmenpaket Gegensteuer geben. Auf eine Steuererhöhung möchte Kommission verzichten.

Der Kantonsrat berät den Finanzplan in seiner Februarsession. Die Regierung ist bereits daran, ein Entlastungspaket zu schnüren. Diese wird vom Kantonsrat im Juni in einer Sondersession behandelt.