Finger weg vom Ständemehr

Die Abstimmung zum Familien-Artikel Anfang März hat gezeigt: Selbst wenn eine Mehrheit der Schweizer für eine Verfassungsänderung ist, kann das Ständmehr die Änderung zu Fall bringen. Dies hat eine Diskussion ausgelöst. Die kleinen Kantone sollen Macht abgeben. Betroffen wäre auch die Ostschweiz.

Schweiz

Bildlegende: Bei der Abstimmung zum Familien-Artikel hat das Ständemehr das Volksmehr ausgestochen. SRF

Den Kantonen mit grossen Städten mehr Stimmen im Ständerat und fürs Ständemehr geben - die kleineren Kantonen umgekehrt beschneiden: Das wären Szenarien, wie die Übermacht der kleinen Kantone beschränkt werden könnte. In diese Richtung argumentiert derzeit die SP Schweiz.

Tatsächlich haben die kleinen Kantone bei Abstimmungen zu Volksinitiativen und Verfassungsänderungen ein grosses Gewicht. Im Extremfall reichen zwölf Standesstimmen, um eine Vorlage zu Fall zu bringen - auch dann, wenn diese zwölf Kantone zusammen kaum einen Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Einer Änderung des Ständemehrs steht man bei den kleinen Ostschweizer Kantonen Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sowie Glarus skeptisch gegenüber. Daniel Fässler, Regierungsrat in Innerrhoden, sieht den Bundesstaat in Gefahr. Die Schweiz sei kein Nationalstaat, sondern ein Bundesstaat. Und die heutige Regelung des Ständemehrs gebe der Bedeutung der Kantone innerhalb des Bundesstaats Ausdruck.

Auch der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr hält wenig von einer Neuregelung. Wenn man überhaupt etwas verändern wolle in dieser Hinsicht, dann müssten die kleinen Kantone fusionieren - damit löse sich das behauptete «Problem» des Ständemehrs von alleine. Ähnlich argumentiert der ehemalige Glarner SP-Nationalrat Werner Marti. Er hält zudem die ganze Diskussion für ein Scheingefecht: Weil einer solchen Änderung auch die kleinen Kantone zustimmen müssten, käme sie nie zu Stande.