Fluglärm: Thurgauer Fraktionen schalten sich ein

Die Fraktionen des Grossen Rats wenden sich an die eidgenössischen Parlamentarier. Sie befürchten, dass der Thurgau der Hauptverlierer bei der Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland sein wird.

Der Grosse Rat Thurgau im Rathaus Weinfelden

Bildlegende: Die Fraktionen des Thurgauer Grossen Rats bitten schriftlich um Unterstützung. Keystone

In einem verschickten Brief an alle National- und Ständeräte rufen die Fraktionen des Thurgauer Grossen Rats dazu auf, das Prinzip des fairen Lastenausgleichs als verbindliche Leitschnur für die innerstaatliche Umsetzung der neuen Regelungen zu verankern. Das teilte die Thurgauer Fraktionspräsidentenkonferenz am Freitag mit.

«Das ist die einzige Möglichkeit zu intervenieren und jeden einzelnen National- und jede einzelne Ständerätin direkt anzusprechen», sagt Cornelia Komposch, Sprecherin der Thurgauer Fraktionspräsidenten, gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von SRF1. Über eine Kundgebung auf dem Bundeshausplatz habe man ebenfalls nachgedacht, dies aber wegen der schwierigen Organisation wieder verworfen.

Bundesrätin Doris Leuthard habe dem Thurgau zugesichert, absehbare Zusatzbelastungen würden durch adäquate Massnahmen angemessen kompensiert. Seine Vorstellungen darüber habe der Bundesrat den eidgenössischen Räten in einem Zusatzbericht zur Botschaft darzulegen. Das sei bis heute nicht geschehen, wird im Thurgau reklamiert.

Der Staatsvertrag steht vor der Beratung in den eidgenössischen Räten. Tritt der Vertrag in Kraft, müssen als Folge der verlängerten Sperrzeiten für die Benutzung des süddeutschen Flugraums rund 20'000 zusätzliche Flugbewegungen über der Schweiz abgewickelt werden.