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Ostschweiz Gemeinde Amden zieht wegen Asylzentrum nicht vor Gericht

Knapp 600 Personen haben vom Ammler Gemeinderat verlangt, dass er gegen die Einrichtung eines kantonalen Asylzentrums klagt. Jetzt steht fest: Die Exekutive geht auf diese Anliegen nicht ein.

Die Proteste der Gegner des geplanten Asylzentrums in Amden waren heftig: Mit Transparenten und einer Unterschriftensammlung machten sie gegen die Pläne des Kantons mobil. Unter anderem verlangten die Skeptiker in einer Petition, dass der Gemeinderat vor Verwaltungsgericht klagt. Dieses sollte klären, ob eine Asylunterkunft mit durchschnittlich 100 Plätzen für das kleine Dorf verhältnismässig sei.

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Bewilligungspflicht noch nicht geklärt (15.10.15)
03:17 min
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Diesen Schritt wird der Gemeinderat nun nicht einleiten, wie Gemeindepräsident Urs Roth gegenüber Radio SRF sagt. «Eine Klage würde bestimmt abgewiesen», ist Roth überzeugt. Ausserdem gehe es darum, den Kanton in der aktuellen Flüchtlingssituation zu unterstützen.

Noch ungeklärt ist, ob es für die Umnutzung des ehemaligen Kurhauses, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, eine Baubewilligung braucht. Die Gemeinde und der Kanton sind sich in dieser Frage uneins. Der Fall liegt nun bei den Juristen des kantonalen Baudepartements. Wie es auf Anfrage von Radio SRF heisst, soll noch bis Ende Jahr ein Entscheid vorliegen.

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