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Ostschweiz Glarner Regierung setzt sich überall durch

Mit dem tiefen Steuersatz von 20 Prozent auf Dividenden ist es im Kanton Glarus vorbei: Die Landsgemeinde hob den Steuersatz auf 35 Prozent. Abgelehnt wurden dagegen kostenlose Mietrechtsverfahren und ein Vorstoss für mehr Mundart im Kindergarten.

Legende: Video Fast 9000 Stimmberechtigte an der Landsgemeinde abspielen. Laufzeit 01:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.05.2013.

Die so genannte privilegierte Besteuerung können Personen mit Beteiligung an Unternehmen in Anspruch nehmen. Bisher lag der Steuersatz bei tiefen 20 Prozent. 

Die Nischenstrategie der tiefsten privilegierten Dividendenbesteuerung erfülle die Erwartungen nicht, hielt die Glarner Regierung in der Vorlage an die Landsgemeinde fest, und dieser Meinung hatte sich zuvor auch das Parlament, der Landrat, angeschlossen.

Die Landgemeinde entschied nun ebenfalls, den Satz für die Besteuerung der Dividenden auf 35 Prozent anzuheben. Keine Chancen hatten die Anträge von links-grünen Rednern, die eine Erhöhung auf 50 Prozent forderten.

Als Kompensation für die höhere Dividendensteuer wird die Gewinnsteuer für Unternehmen von 9 auf 8 Prozent gesenkt.

Keine kostenlosen Mietrechtsverfahren

Gefolgt ist die Mehrheit im Ring Regierung und Parlament auch im
Mietrecht. Ein Antrag des Glarner Mieterverbandes auf kostenlose
Mietrechtsverfahren wurde verworfen. Ebenfalls keine Chance hatte
das Begehren der SP, Mietstreitigkeiten bis 30'000 Franken ohne
Kostenfolge zu behandeln.

Nein zu mehr Mundart im Kindergarten

In den Glarner Kindergärten gilt die Regelung, wonach die Lehrpersonen zu zwei Dritteln Mundart und zu einem Drittel Hochdeutsch sprechen. Kinder sollen auf diese Weise mit dem Hochdeutschen vertraut gemacht werden. Dagegen wurde an der Landsgemeinde ein Memorialantrag eingereicht, der ausschliesslich Mundart als Kindergartensprache verlangte. Auch dieser Vorstoss blieb chancenlos.

Schneider-Ammann und die Genfer Regierung

Auch dieses Jahr verfolgten interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer von auswärts das Geschehen im Landsgemeindering. Neben Bundesrat Johann Schneider-Ammann waren auch die Genfer Kantonsregierung und mehrere Kommandanten aus dem Militär auf der Liste der Ehrengäste eingetragen. Die Landsgemeinde ist das oberste gesetzgebende Organ im Glarnerland. Sie findet immer am ersten Sonntag im Mai statt.

Mehr zur Landsgemeinde Glarus

Landsgemeinde Glarus

«Schweiz aktuell extra» berichtete live von der Landsgemeinde. Hintergründe und Höhepunkte finden Sie hier. 

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Boller, Näfels
    Die Übertragung der Landsgemeinde hat mir ganz gut gefallen. Die zu vielen Interwiews und Kommentare während den Verhandlungen waren allerdings ein grosses Ärgernis. Die einzelnen Voten der RednerInnen hätten mich viel mehr interessiert und wären bei einer derartigen Übertragung sicher vorrangiger gewesen. Wenn SRF an der Meinung der ZuschauerInnen echt interssiert ist, sollten die vielen Zuschauerreaktioen aber auch wirklich berücksichtigt und bei der nächsten Übertragung realisiert werden.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Als Glarnerin bin ich stolz auf unsere Landsgemeinde es hat mich sehr bewegt wie die Demokratie noch funktioniert, desshalb muss dieser "alter Zopf" wie es einige nennen erhalten bleiben. Denn auch alte Zöpfe haben was gutes, von dem man einiges an Menschlichkeit in der heutigen Zeit lernen könnte. Begreifflich,dass die EU Turbos dies nicht gerne sehen, weil sie die Macht der Bürger wegnehmen wollen und selbst bestimmen. Diktatur nennt man dies. Danke GL für den grossartigen Auftritt auch SRF !
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  • Kommentar von Erwin Ilg, 8136 Gattikon
    Liebe Glarner Euch kann ich nur ein Kränzlein winden. Ihr seit wirklich noch bodenständig, die Linke habt Ihr sanft abgewinkt! Also liebe Glarner(als Thurgauer mit Euch sehr verbunden,es war auch das "Ziegerstöckli" das unsere Mutter vom Ziegermannli gekauft hat) bleibt Euch wirklich treu, und wehret Ansprüche die nicht Eurer Meinung entsprechen klar ab! Mit besten Grüssen an Euch.
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    1. Antwort von erwin ilg, 8136 gattikon
      Eigentlich sind für mich die Glarner nie ein Problem! Natürlich kann man sich solche Probleme schaffen, in dem man absolut "URBAN" denkt! Also Ihr lieben Eidgenossinnen und Eidgenossen denkt stehts daran, auch Ihr seit ein Teil der sogenannten Urschweiz! Mit diesem Privileg solltet Ihr recht sorgsam umgehen! Das glaubt der alte erwin.
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    2. Antwort von Fridolin Glarner-Walker, Genf
      Lieber Erwin, bodenständig sein heisst nicht, dass man alles abwinkt was von Links kommt. Die Glarner hatten als erste Arbeitsgesetze, Industriegesetze, Krankenkassen, Arbeitslosenvorsorge und waren gar Vorreiter der heutigen AHV. Diese Errungenschaften, auf die heute sicher niemand verzichten möchte, waren Dank den damaligen Linken zustande gekommen. Die meisten Glarner haben eine sehr soziale Gesinnung auch wenn sie sich nicht öffentlich als Linke bezeichnen möchten.
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