Glarner Regierung setzt sich überall durch

Mit dem tiefen Steuersatz von 20 Prozent auf Dividenden ist es im Kanton Glarus vorbei: Die Landsgemeinde hob den Steuersatz auf 35 Prozent. Abgelehnt wurden dagegen kostenlose Mietrechtsverfahren und ein Vorstoss für mehr Mundart im Kindergarten.

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Fast 9000 Stimmberechtigte an der Landsgemeinde

1:13 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.5.2013

Die so genannte privilegierte Besteuerung können Personen mit Beteiligung an Unternehmen in Anspruch nehmen. Bisher lag der Steuersatz bei tiefen 20 Prozent. 

Die Nischenstrategie der tiefsten privilegierten Dividendenbesteuerung erfülle die Erwartungen nicht, hielt die Glarner Regierung in der Vorlage an die Landsgemeinde fest, und dieser Meinung hatte sich zuvor auch das Parlament, der Landrat, angeschlossen.

Die Landgemeinde entschied nun ebenfalls, den Satz für die Besteuerung der Dividenden auf 35 Prozent anzuheben. Keine Chancen hatten die Anträge von links-grünen Rednern, die eine Erhöhung auf 50 Prozent forderten.

Als Kompensation für die höhere Dividendensteuer wird die Gewinnsteuer für Unternehmen von 9 auf 8 Prozent gesenkt.

Keine kostenlosen Mietrechtsverfahren

Gefolgt ist die Mehrheit im Ring Regierung und Parlament auch im
Mietrecht. Ein Antrag des Glarner Mieterverbandes auf kostenlose
Mietrechtsverfahren wurde verworfen. Ebenfalls keine Chance hatte
das Begehren der SP, Mietstreitigkeiten bis 30'000 Franken ohne
Kostenfolge zu behandeln.

Nein zu mehr Mundart im Kindergarten

In den Glarner Kindergärten gilt die Regelung, wonach die Lehrpersonen zu zwei Dritteln Mundart und zu einem Drittel Hochdeutsch sprechen. Kinder sollen auf diese Weise mit dem Hochdeutschen vertraut gemacht werden. Dagegen wurde an der Landsgemeinde ein Memorialantrag eingereicht, der ausschliesslich Mundart als Kindergartensprache verlangte. Auch dieser Vorstoss blieb chancenlos.

Schneider-Ammann und die Genfer Regierung

Auch dieses Jahr verfolgten interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer von auswärts das Geschehen im Landsgemeindering. Neben Bundesrat Johann Schneider-Ammann waren auch die Genfer Kantonsregierung und mehrere Kommandanten aus dem Militär auf der Liste der Ehrengäste eingetragen. Die Landsgemeinde ist das oberste gesetzgebende Organ im Glarnerland. Sie findet immer am ersten Sonntag im Mai statt.

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