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Ostschweiz Gossau: Neue Lösungen nach Millionendebakel

Zu hohe Förderbeiträge, überfinanzierte Anlagen: Die Förderung von Solarstrom endete für die Stadt Gossau letztes Jahr in einem Millionendebakel. Mit neuen Verträgen will Gossau den finanziellen Schaden nun begrenzen.

Legende: Video Gossau will Solarstrom nicht mehr fördern abspielen. Laufzeit 3:24 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 03.06.2014.

Im Sommer 2011 schliesst die Stadt Gossau mit 60 Solarstromproduzenten Verträge ab. Die Produzenten erhalten einen einmaligen Beitrag aus dem Endergiefonds der Stadt. Und: Sie profitieren von jährlichen Unterstützungsbeiträgen, sogenannten kostendeckenden Einspeisevergügungen (KEV).

Das Problem am Gossauer Modell: Die Stadt hat sich verrechnet. Die Anlagen sind überfinanziert, die Beiträge zu hoch. Für die Förderung von Solarstrom bezahlt die Stadt Gossau in den nächsten 25 Jahren 33 Millionen Franken. Unter dem Strich kostet der Rechnungsfehler die Stadt 16 Millionen.

Kompetenzen überschritten

Ein weiteres Problem: Für ein Projekt dieser Grössenordnung hätte der Stadtrat ein Reglement ausarbeiten und dieses dem Stadtparlament vorlegen müssen. Auch die Stimmbürger hätten darüber entscheiden müssen. Beides ist aber nicht passiert. Kurz: Es fehlt die rechltiche Grundlage.

Im November gab der Gossauer Stadtrat bekannt, dass er die Verträge mit den KEV-Bezügern neu verhandeln will. Jetzt liegt ein Mustervertrag vor. Dieser soll die alten Verträge ablösen, wie Stadtpräsident Alex Brühwiler gegenüber der Sendung «Regionaljournal» von Radio SRF erklärte. Die wichtigste Änderung: Die Solarstromproduzenten verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Vertrages, ihre Anlagen anzumelden und vom Bund subventionieren zu lassen. Die Stadt Gossau wäre somit finanziell entlastet.

Positive Reaktionen

Rund 20 Solaranlagenbesitzer haben sich in Gossau zur IG KEV zusammengeschlossen. Grundsätzlich stehe man dem vom Stadtrat eingeschlagenen Weg positiv gegenüber, sagt Sprecher und Solaranlagenbesitzer Peter Bernasconi. Auch weil der neue Vertrag keine Nachteile und eine grössere Rechtssicherheit mit sich bringe. Alle 60 Solaranlagenbesitzer haben den Mustervertrag per Post erhalten und nun einen Monat Zeit, sich dazu zu äussern. Im Herbst soll dann laut Brühwiler der definitive Vertrag vorliegen. Ziel wäre es, Ende Jahr Klarheit darüber zu haben, wie es weiter geht, so der Stadtpräsident.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Briner, Neerach
    Manches liegt in der Sonne, bis es dämmert und dieser Solarstrom-Betrug ist einfach ein Diebstahl, bei dem es um grössere Beträge geht; aber diese Gossauer sind so dumm, dass es wohl keine Kunst ist, sie auch noch ein zweites Mal zu bescheissen.
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  • Kommentar von David Gysel, Niederbüren
    Gab es damals keine Kontrollinstanz (Geschäftsprüfungskommission), welche dem nachgegangen wäre. Interessant ist ja nicht nur das Versäumnis, sondern auch die Tatsache, dass dieses erst jetzt korrigiert wird (wenn auch nur indirekt durch die neuen Verträge).
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