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Ostschweiz Grosser Rat AI: Kein Entscheid über Abschaffung der Bezirke

Eine Initiative hatte eine grundlegende Strukturreform verlangt. Diese hat der Grosse Rat diskutiert und den Entscheid darüber verschoben.

Der Grosse Rat verlangt zuerst einen Bericht, der die Konsequenzen aufzeigt, bevor 2017 die Landsgemeinde darüber beschliesst.

In einer im September 2015 eingereichten Initiative hatte Rolf Inauen, Unternehmer, früherer CVP-Grossrat und seit 2014 Kantonsrichter, eine grundlegende Neuordnung der politischen Strukturen in Innerrhoden vorgeschlagen.

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Konkret sollten die fünf Bezirke (politische Gemeinden) «im inneren Landesteil von Appenzell Innerrhoden» aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen der Kanton oder andere Körperschaften übernehmen. Keine Änderung gebe es nur für die Enklave Oberegg.

Innerrhoden leiste sich für 16'000 Einwohner sechs Bezirke (politische Gemeinden) mit den entsprechenden Verwaltungen und Kassenführungen, heisst es im Text zur Initiative. Das über Jahre praktizierte Milizsystem stosse zunehmend an Grenzen. Es werde immer schwieriger, die Ämter zu besetzen.

Standeskommission gegen Initiative

Die Standeskommission (Regierung) argumentierte im Dezember 2015, dass die Initiative zu früh komme. Erst 2012 habe die Landsgemeinde eine ähnliche Vorlage abgelehnt. Damals ging es um den Vorschlag, die fünf Bezirke zu einem Bezirk zusammenzufassen.

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