Grosser Rat Thurgau hält an Kürzung des Pendlerabzugs fest

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch Rund 100 Massnahmen verabschiedet, die den Thurgauer Staatshaushalt entlasten sollen. Es geht um jährlich 48 Millionen Franken. Auch die Beschränkung des Pendlerabzugs wurde bestätigt. Das letzte Wort könnte aber das Volk haben.

Autobahnverzweigung

Bildlegende: Wer im Kanton Thurgau mit dem Auto zur Arbeit fährt, soll in Zukunft nur noch maximal 6000 Franken abziehen können. Keystone

Die Beschränkung des Pendlerabzugs bringt dem Kanton zusätzliche Steuereinnahmen von sieben Millionen Franken, den Gemeinden rund zehn Millionen Franken.

Einige SVP-Kantonsräte versuchten in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Anträgen die Beschränkung des Pendlerabzugs zu verhindern. Am Mittwoch scheiterten sie auch bei der Schlussabstimmung. Der Rat stimmte der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern mit 92 gegen 13 Stimmen zu. Das Behördenreferendum kam nicht zu Stande, weil lediglich zehn Ratsmitglieder ein solches verlangten.

Diskussion verweigert

Die Kritiker des Pendlerabzugs versuchten an der ersten Sitzung des Sommer-Halbjahres in Frauenfeld alles, um nochmals darüber diskutieren zu können. SVP-Kantonsrat Vico Zahnd reichte eine Interpellation ein und verlangte eine dringliche Beratung. Er wollte unter anderem wissen, wie viele Pendler von der Beschränkung auf 6000 Franken betroffen seien. Der Grosse Rat müsse den Steuerzahlern reinen Wein einschenken, verlangte Zahnd.

Der Antrag auf Dringlichkeit wurde jedoch mit 88 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Zahnd zog die Interpellation deshalb zurück.