Grosser Rat will Parkplätze bei Einkaufszentren nicht beschränken

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch Änderungen im Planungs- und Baugesetz abgelehnt. Vorgeschlagen war, die Zahl der Aussenparkplätzen für neue Einkaufszentren, Freizeitanlagen oder Verwaltungen auf maximal 30 zu beschränken.

Parkplatz bei einem Einkaufszentrum

Bildlegende: Parkplätze bei Einkaufszentren. Im Thurgau werden diese nicht eingeschränkt. Keystone

Auslöser für den am Mittwoch diskutierten Gesetzesvorschlag war eine Motion, die vom Grossen Rat im Februar 2014 gegen die Empfehlung der Regierung mit 64 gegen 55 Stimmen für erheblich erklärt worden war. Die Motionäre hatten argumentiert, dass mit grossflächigen Parkierungsangeboten unter freiem Himmel Boden verschwendet werde. Solche Angebote widersprächen dem Grundsatz des verdichteten Bauens. Das unbeschränkte und kostengünstige Parkplatzangebot am Siedlungsrand benachteilige zudem die Detaillisten in der Kernzone. In ihrem Gesetzesentwurf hielt sich die Regierung an die Vorgaben aus dem Vorstoss, in dem für Einkaufszentren, Fachmärkte, Freizeitanlagen und Verwaltungen eine explizite Beschränkung auf 30 Aussenparkplätze verlangt worden war.

Gegenvorschlag der Kommission

Die vorberatende Kommission schlug dann aber verschiedene Änderungen vor. So wollte sie die Regulierung auf Verkaufsgeschäfte beschränken. Die Zahl der Aussenparkfelder sollte zudem je nach Grösse der Verkaufsfläche berechnet werden, dabei aber eine maximale Zahl von 60 Aussenparkplätzen nicht übersteigen. In der Eintretensdebatte sprach sich der Sprecher der EDU gegen die «gewerbeschädigende Regulierung» aus. Für die SVP bedeuteten die Vorschläge «einen Eingriff in die Gemeindeautonomie». Auch die FDP lehnte den Gesetzesentwurf ab. Der verschwenderische Umgang mit Boden müsse zwar gestoppt werden. Hier handle es sich aber um ein Übermass der Regulierung.

Kritik an Schreiben von Coop und Migros

Der CVP/EVP-Sprecher erklärte, die Fraktion sei grossmehrheitlich für den Kompromissvorschlag der Kommission. Bauland solle nicht für Parkplätze genutzt werden, das sei volkswirtschaftlich unsinnig. Der Sprecher der Grünen mahnte, es sei fraglich, ob die Ziele der Motion mit den Vorschlägen der Kommission noch erreicht werden könnten. Die Fraktion wies die Argumente von Coop und Migros zurück. Die beiden Grossverteiler hätten die Kantonsräte in einem Schreiben aufgefordert, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die SP war für die Vorlage und kritisierte, dass die Kommission Forderungen von Coop und Migros zu den Parkplatzzahlen übernommen habe. Die BDP wollte die vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen und kritisierte ebenfalls das Schreiben der Grossverteiler. Schliesslich lehnte es der Rat mit 65 gegen 55 Stimmen ab, auf die Gesetzesänderung einzutreten. Damit wird es im Kanton Thurgau keine zusätzlichen Beschränkungen für das Parkplatzangebot geben, wie es die Motion verlangt hatte.