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Ostschweiz Handyverbot kein taugliches Mittel

Die St. Galler Regierung will kein Handyverbot für renitente und kriminelle Asylbewerber. Ein Verbot erfordere einen grossen Kontrollaufwand. Delikte könnten so aber nicht verhindert werden.

Ein Verbot von Handys lasse sich praktisch nicht durchsetzen, so die St. Galler Regierung in ihrer Stellungnahme zu einem Vorstoss aus der SVP-Fraktion. Über Drittpersonen lasse sich ein Verbot leicht umgehen.

 «Typische Asylbewerberkriminalität» wie Ladendiebstahl oder Autoaufbrüche werde  kaum über Handys oder andere Mobilgeräte abgesprochen.  Die Ausnahme sei der Kleinhandel mit Kokain.  Erwischten Dealern werde aber  ohnehin das Handy beschlagnahmt.

Insgesamt würde ein Handyverbot der Polizei Mehrarbeit ohne ersichtlichen Nutzen bringen, so die St. Galler Regierung. Andere Massnahmen seien effizienter.  Rayonverbote, Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft seien Massnahmen, die konsequent gegen Asylbewerber eingesetzt würden, wenn diese eine Straftat begangen haben.  

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Vogel, Urnäsch
    Das Problem sind nicht die Asylanten. Das Problem ist, dass viel zu viele Schweizer im Asylbereich arbeiten, davon leben, diesen aufblasen und hier Leserbriefe schreiben.
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    1. Antwort von Verenaa Eberhard, 5722 Gränichen
      Die Ausländerpolitik mit dem Asylwesen ist in der Schweiz zu einer riesengrossen Maschinerie angewachsen. Tausende von nicht unbedingt gut ausgebildeten Migranten und Schweizern verdienen sich dumm und dämlich daran. Unsere Politik ist nicht mehr glaubwürdig und zu einer korrupten Geldmaschinerei angewachsen, welche die Schweizer Bevölkerung bezahlen muss.
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    2. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      und das linke Fernsehen unterstützt diese linke Geldmaschinerie, wobei ich nehme an, dass sie auch Geld bekommen von den linken Abzockern.
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  • Kommentar von Patrik Schaub, Sissach
    Leute, die in angeblicher Not, bedroht an Leib und Leben, in die CH kommen und jederzeit plaudernd, mit dem Handy am Ohr, herumspazieren? Wir Schweizer lassen uns noch für dümmer verkaufen, als ich bis jetzt gedacht habe.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      es gibt auch Prepayed-Natels schon für wenige Franken! Nach welcher Handhabe soll ein Natelverbot rechtens sein? Das wäre genau so, als würde man ein Sandalenverbot für Asylbewerber erlassen wollen.... Sie sehen, der SVP-Vorstoss ist nur heisse Luft um etwas politischen Radau zu machen - kommt doch von dieser Partei sonst nix gescheites.
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    2. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @Lucas Kunz, Sallneck: Mir erscheint der Vorstoss eher als stumpfsinnige "Verzweiflungstat" eines Einzelnen. Zu solchen Fällen kommt es, weil eben das Gescheite von der SVP prinzipiell zurückgewiesen wird. Bloss weils von der SVP kommt, der Inhalt wird gar nicht erst wahrgenommen. Und so lässt es sich leicht weiterhin daran glauben, dass von der SVP nichts gescheites komme. Das ist dann in etwa so, wie wenn man gerne Sandalen trägt, aber nie welche anzieht, weils Sandalen sind.
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    3. Antwort von O. Ollson, Zürich
      Oh... Die arme SVP! Nicht mal mehr ernst genommen wird sie...? Das tut mir aber leid für die grösste Partei der Schweiz!
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    4. Antwort von Alois Wutz, Gerlafingen
      @ L.Kunz: und von welcher unserer Parteien kommt, ihrer Meinung nach, denn etwas gescheites?? Politik ist (nicht nur) in unserem Land schon seit geraumer Zeit zum Kasperli-Theater verkommen, ernst nehmen kann man sie nicht mehr. Wie heisst es so schön: an ihren Taten werdet ihr sie erkennen!
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    5. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Herr Kunz aus Sallneck, als untröstlicher "SVP-Hasser", wird bestimmt eine grosse Anzahl solcher kleinkrimineller "Handybesitzer" aus Nordafrika und anderen Ecken der Welt bei sich daheim beherbergen! Als "Nichtlinker" würde ich nie eine linke Gutmenschpartei dermassen chronisch und laufend als das "letzte..." verunglimpfen, wie es dieser Herr aus Sallneck täglich tut! Auch linke Parteien haben oft gute Vorschläge und Anstösse!Man muss sie nur durchsetzen wollen!
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    6. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      @ Rolf Bollinger, Ich hätte einen Vorschlag: Anstatt die Polizei loszuschicken um Parkbussen auszuteilen oder irgend welche idiotischen Fahrzeugkontrollen durchzuführen, auf der Suche nach Kapitalverbrechen, wie etwa seinen Führerschein vergessen zu haben... sollte sie an entsprechenden neuralgischen Orten vorhanden sein. Wissen Sie, es mutet schon seltsam an, wenn wie in Basel die blauen Männer eine Autokontrolle machen, und keine 50 m davon lustig die Drogen umgesetzt werden - selbst gese...
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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    Bestimmt gibt es ein Menschenrecht auf Handys. Ohne, können sie ja keine "Waren" für die Konsumenten bestellen!
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Es gibt laut EMRK tatsächlich ein Menschenecht auf Mobile Kommunikation. Nein das ist kein Witz. Die SKOS hat auch bereits schon den unter Einbezug dessen den Grundbedarf für Sozialhilfebezüger neu berechnet - und natürlich entsprechend erhöht.
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