Handyverbot kein taugliches Mittel

Die St. Galler Regierung will kein Handyverbot für renitente und kriminelle Asylbewerber. Ein Verbot erfordere einen grossen Kontrollaufwand. Delikte könnten so aber nicht verhindert werden.

Ein Verbot von Handys lasse sich praktisch nicht durchsetzen, so die St. Galler Regierung in ihrer Stellungnahme zu einem Vorstoss aus der SVP-Fraktion. Über Drittpersonen lasse sich ein Verbot leicht umgehen.

 «Typische Asylbewerberkriminalität» wie Ladendiebstahl oder Autoaufbrüche werde  kaum über Handys oder andere Mobilgeräte abgesprochen.  Die Ausnahme sei der Kleinhandel mit Kokain.  Erwischten Dealern werde aber  ohnehin das Handy beschlagnahmt.

Insgesamt würde ein Handyverbot der Polizei Mehrarbeit ohne ersichtlichen Nutzen bringen, so die St. Galler Regierung. Andere Massnahmen seien effizienter.  Rayonverbote, Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft seien Massnahmen, die konsequent gegen Asylbewerber eingesetzt würden, wenn diese eine Straftat begangen haben.