Harte St.Galler Spardebatte ist lanciert

Die St.Galler Regierung hat das revidierte Finanzausgleichsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Gemeinden wollen aber nur zustimmen, wenn sie bei der dritten Sparrunde nicht betroffen sind.

Pflege im Spital Flawil

Bildlegende: Die Pflegefinanzierung gibt ein weiteres Mal zu diskutieren. Keystone

Die Regierung hat das Finanzausgleichsgesetz und das Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung geschickt. Unter dem Strich kann der Kanton dabei rund 5,5 Millionen Franken sparen.

Die Gemeinden werden hingegen mit 3,6 Millionen Franken, die St.Galler Bevölkerung mit 1,6 Millionen Franken jährlichen Mehrkosten zur Kasse gebeten. So muss zum Beispiel ein Spitex-Nutzer persönlich tiefer in die Tasche greifen für eine Dienstleistung.

Für Beat Tinner, Präsident der St.Galler Gemeindepräsidenten, kommt ein Ja zu diesen Änderungen nur dann in Frage, wenn die Gemeinden von der dritten Sparrunde ausgenommen werden. Regierungsrat Martin Klöti hingegen will davon nichts wissen. Das neue Finanzausgleichsgesetz habe nichts mit der Sparrunde zu tun, sagt er auf Anfrage.