Eine von 52 Massnahmen im Sparpaket HG 2020 ist die Reduktion von Polizeiposten im Kanton Thurgau. Die Regierung will 11 von heute total 28 Standorten überprüfen. Pro Jahr könnten so laut der Regierung 240 000 Franken gespart werden. Die Parteien konnten heute im Grossen Rat ihre Meinung sagen, entscheiden wird aber der Regierungsrat. Um welche Polizeiposten es sich konkret handlet, weiss aber nur die Polizei.
Widerstand aus allen Parteien
Kritiker aus sämtlichen Parteien lehnten eine Schliessung von Polizeiposten in den Dörfern vehement ab. Der Vorschlag sei fragwürdig. Es gehe gar nicht ums Sparen, sondern um eine Umstrukturierung von einer stationären zur mobilen Polizei. Eine Polizeipräsenz vor Ort sei jedoch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig. Würden Posten geschlossen, steige die Kriminalität.
Es gehe auch um das Image der Polizei. Im persönlichen Kontakt nähmen die Bürgerinnen und Bürger die Polizei als Freund und Helfer wahr. Ein weiterer Gegner der Zentralisierung bezweifelte den Spareffekt. Er rechnete vor, dass die Mietkosten in Dörfern weit tiefer seien, als jene in den Zentren. So schlage die Miete für einen Quadratmeter in Steckborn mit 157 Franken zu Buche, während die Miete für den Posten in Amriswil 230 Franken pro Quadratmeter und Jahr koste.
Posten werden überprüft
Justizdirektorin Cornelia Komposch (SP) verteidigte die Idee. Die Regierung wolle keinen Abbau bei der Sicherheit. Eine Verkleinerung des Postennetzes könne mit einem spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung umgesetzt werden, zum Beispiel mit einer Erhöhung der Polizeipräsenz und einer flexibleren Schwergewichtsbildung. Es gehe um eine Gesamtschau und um eine Überprüfung der elf Posten. Die Frage sei: «Ist die Polizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort?», so Komposch.
