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Tötungsdelikt Kümmertshausen Höchstbelastung für Bezirksgericht

Der Fall Kümmertshausen mit 14 Beschuldigten und 500 Ordnern Material nimmt einen der drei Berufsrichter am Bezirksgericht Kreuzlingen komplett in Beschlag. Nur noch zwei Richter müssen sich um die übrigen Fälle kümmern. Das führt zu Verzögerungen.

Legende: Video Thurgauer Monsterprozess fordert Justiz abspielen. Laufzeit 06:06 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 20.02.2017.

Der Fall Kümmertshausen dürfte einer der grössten Prozesse am Bezirksgericht Kreuzlingen sein:

  • 14 Personen sind angeklagt.
  • 500 Ordner mit Akten müssen bewältigt werden.
  • Ein Berufsrichter mit 90 Stellenprozent arbeitet momentan nur an diesem Fall.

Besonders der personelle Aufwand wird für das Bezirksgericht zur Belastungsprobe. Von drei Berufsrichtern in Kreuzlingen stehen für die übrigen Fälle nur noch zwei zur Verfügung. Dies kann zu Verzögerungen führen.

Thurgauer Kantonsräte haben eine Anfrage an die Regierung gerichtet. Darin nehmen sie auch eine bereits bekannte Idee auf: Kurzfristig soll im Notfall ein Richter ernannt werden können. Und zwar ohne die vorgeschriebene Wahl durch das Thurgauer Volk.

Diese Idee war bereits im Jahr 2014 vom Grossen Rat Thurgau verworfen worden. Die Regierung kündigt nun an, dass das Anliegen im Rahmen einer Gesetzesrevision noch einmal angesprochen wird.

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