Initiative Gemeindestrukturen IG misstraut Ausserrhoder Regierung und Parlament

Kantonsverfassung

Bildlegende: Im Fokus steht Artikel 2 der Kantonsverfassung, welcher mit der Nennung aller 20 Gemeinden, die Strukturen zementiert. SRF/Philipp Gemperle

  • Im Jahr 2010 reichte der damalige FDP-Kantonsrat Roger Sträuli einen Vorstoss ein. Die Regierung musste daraufhin die Gemeindestrukturen analysieren. Das hat sie zwar gemacht, konkret hat sich seither aber nichts geändert.
  • Die Ausserrhoder Regierung und das Kantonsparlament diskutieren zurzeit über die Anpassung der Verfassung. Die Diskussionen sind aber noch ganz am Anfang. Der Prozess wird noch einige Zeit dauern.
  • Für die «IG Starkes Ausserrhoden», welche die Strukturen im Kanton anpassen will, geht es zu langsam vorwärts. Deshalb haben sich die Mitglieder entschieden, eine Volksinitiative zu lancieren, wie die Appenzeller Zeitung berichtet.
  • IG-Präsident Roger Sträuli bestätigt gegenüber Radio SRF, dass eine Arbeitsgruppe den Initiativtext ausarbeite. Über den Zeitplan konnte er noch keine Auskunft geben. In Appenzell Ausserrhoden sind 300 Unterschriften für eine Initiative nötig.
«  Aufgrund der Vorgeschichte habe ich die Zuversicht nicht, dass das in nächster Zeit behandelt wird. »

Roger Sträuli
«IG Starkes Ausserrhoden»