Informationsgesetz ist im Kanton Thurgau kein Thema

Mehr Transparenz - unter diesem Stichwort hat der St. Galler Kantonsrat vergangene Woche das Informationsgesetz beraten. Im Kanton Thurgau ist ein solches Gesetz kein Thema. Die Behörden informierten gut, sagen zum Beispiel CVP und FDP.

Offene Schubalde mit mehreren Dossiers.

Bildlegende: Zugriff auf Informationen: Der Kanton Thurgau kennt bis anhin kein entsprechendes Gesetz. Keystone

Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst einfach an Informationen aus der Verwaltung herankommen. Das Amtsgeheimnis soll verschwinden, an seine Stelle das Öffentlichkeitsprinzip treten. Das verlangt das Informationsgesetz, welches der St. Galler Kantonsrat beraten hat. Auch im Kanton Graubünden ist eine entsprechende Diskussion im Gang. Ausserrhoden kennt das Gesetz schon seit Jahren - nur Innerrhoden und der Thurgau haben es nicht.

CVP und FDP sehen keinen Bedarf

Die FDP und die CVP im Kanton Thurgau anerkennen den Bedarf eines solchen Informationsgesetzes nicht. «Die Behörden informieren heute schon gut», sagt CVP-Präsident Gallus Müller. Ein eigenes Gesetz sei überflüssig. Ähnlich argumentiert FDP-Präsident Walter Schönholzer: «Im Kanton Thurgau sind die Wege kurz. Hier greift der gesunde Menschenverstand auch in der Informationspolitik.»

Anderer Meinung ist die SP. «Damit der Bürger Vertrauen in den Staat haben kann, ist Transparenz wichtig. Insofern könnte auch der Thurgau von einem Informationsgesetz profitieren.»