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Ostschweiz Innerrhoder Grosser Rat gegen «Wohnen für alle»

Die Initiative «Wohnen für alle» findet beim Innerrhoder Grossen Rat keine Mehrheit. Mit nur einer Enthaltung wird sie zur Ablehnung empfohlen. Das Volk wird an der Landsgemeinde 2015 über die Initiative abstimmen.

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Grosser Rat sagt Nein zu SP-Initiative (01.12.2014)
01:55 min
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In Appenzell gebe es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, sagt Martin Pfister, Präsident der SP Appenzell Innerrhoden und Verfasser der Initiative «Wohnen für alle». Deshalb wolle die SP mit einer Initiative kostengünstigen Wohnraum fördern.

Die Initiative fordert, dass im Baugesetz eine Erhöhung des Anteils von zahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen festgeschrieben wird. Ausserdem soll der Kanton zusammen mit Bezirken eine Genossenschaft betreiben, die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördert und Land im Baurecht abgibt.

Die Bautätigkeit sei nicht Sache der öffentlichen Hand, so Landammann Daniel Fässler. Gesetzliche Rahmenbedingungen seien mit der Zonenplanung bereits vorhanden. Die Standeskommission lehne die Initiative ab.

Der Rat lehnte die Initiative ebenso einstimmig ab. Ein Gegenvorschlag wurde mit 13 zu 31 Stimmen abgelehnt. Damit kommt die Initiative «Wohnen für alle» an der Landsgemeinde 2015 vors Volk.

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