Ja zum Ausserrhoder Sparpaket

Weil der Etat aus der Balance geraten ist, schnallt Ausserrhoden den Gürtel enger: Der Kantonsrat hat am Montag einem dreiteiligen 26,8-Millionen-Entlastungsprogramm zugestimmt. An dessen Notwendigkeit zweifelten einzig die Sozialdemokraten.

Das Regierungsgebäude in Herisau

Bildlegende: Eine Mehrheit für das Sparpaket: Der Ausserrhoder Kantonsrat ist mit 53 zu 8 Stimmen auf das Entlastungsprogramm eing... Keystone

Den ersten Teil des Entlastungsprogramms hatte der Kantonsrat mit dem Budget 2014 verabschiedet. Er erhöhte den Staatssteuerfuss um 0,2 Einheiten, was rund sechs Prozent entspricht. Dies bringt dem Kanton sieben Millionen Franken mehr Steuereinnahmen.

Weitere sieben Millionen Franken soll eine Aufgabenprüfung in der kantonalen Verwaltung bringen. Diese Prüfung läuft; der Rat befasst sich bei der Beratung der Budgets 2015 und 2016 mit allfälligen Massnahmen. Am Montag ging es um den Teil des Programms, der den Kanton und die 20 Gemeinden mit 14 Millionen Franken treffen sollte.

Weniger Geld für Schulen

Ab 2015 zahlt der Kanton etwas weniger an die Betriebskosten der öffentlichen Volksschule und deutlich weniger an die Sonderschulung. Diese Kostenverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden war umstritten. Die Beiträge des Kantons werden jetzt etwas moderater reduziert, als der Ausserrhoder Regierungsrat dies dem Rat beantragte hatte.

Stärker zur Kasse gebeten werden ab 2015 auch die Unternehmen. Sie müssen ihre Gewinne neu mit einem Satz von 6,5 Prozent versteuern; heute gelten 6,0 Prozent. Die Fraktionen von SP und Parteiunabhängigen wollten eine noch höhere Abschöpfung von Unternehmensgewinnen. Der Regierungsrat kam hier aber durch.

Stundenlange Debatte

In erster Lesung passierte das Entlastungsprogramm den Kantonsrat nach stundenlanger, kontroverser Debatte. Das Parlament stimmte dem Geschäft mit 49 zu elf Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Massnahmen entlasten den Kanton mit 26,8 Millionen Franken.

Anfänglich sah der Regierungsrat vor, den Gemeinden sieben Millionen Franken an Kosten zu übertragen. Nach der Vernehmlassung waren es noch 5,5 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission strich den Gemeindeanteil am Entlastungsprogramm auf 3,9 Millionen Franken. Nach der ersten Lesung trifft es die Gemeinden nun mit 2,9 Millionen.