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Ostschweiz Juso kündigt Anzeige gegen St. Galler Stadtpolizei an

Die St. Galler Stadtpolizei hat am Samstag eine Unterschriftensammlung der Jungsozialisten (Juso) in der Innenstadt verboten und zwei Juso-Mitglieder auf den Posten mitgenommen. Die Juso spricht von «Polizeiwillkür» und kündigt eine Anzeige an.

Plakat mit Werbung für Unterschriftensammlung steht auf der Strasse
Legende: Für die Unterschriftensammlung in Luzern stellte die Juso kleinere Plakate auf. In St. Gallen behinderten sie Passanten. juso

«Aus demokratischer Sicht ist so etwas nicht akzeptabel», sagt Monika Simmler, SP-Präsidentin gegenüber «Regionaljournal Ostschweiz». Deshalb haben die SP und die Juso gemeinsam einen politischen Vorstoss eingereicht. Dieser wird der St. Galler Stadtrat innert einem Monat beantworten, hat es auf Anfrage geheissen.

Gleichzeitig kündigt die Juso eine Anzeige wegen «Polizeiwillkür» an. Polizeisprecher Benjamin Lütolf bestätigte, dass Polizisten die Unterschriftensammler zur Aufnahme der Personalien auf den Posten mitgenommen hätten. Der Grund dafür sei das Plakat, das die Sammler aufgestellt hätten. Dazu brauche es eine Bewilligung. Die Polizei habe Reklamationen erhalten.

Polizei verzichtet auf Anzeige

Die Polizei verzichtet laut Lütolf aber auf eine Anzeige. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2009 braucht es für das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen keine Bewilligung, sofern nur eine oder zwei Personen sammeln.
 
Die St. Galler Jungsozialisten hatten am Samstag in der Innenstadt für ihre Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» Unterschriften gesammelt.

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