Kanti-Leck: Parteien fordern von Kantonsregierung Klarheit

Die St. Galler Kantonsregierung muss ihre Informationspolitik zur Kantonsschule Wattwil erklären. Die SVP-Fraktion und weitere Parteien wollen genau wissen, wie geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Treppenhaus der Kantonsschule Wattwil

Bildlegende: Im Fall «Kanti-Wattwil» fordern vor allem SVP und FDP, dass alle Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden. ZVG

Klare Worte äussern die Fraktionspräsidenten der SVP und der FDP: Sie verlangen von der Regierung Transparenz. «Wir wollen wissen, wie die geheimen Unterlagen der Regierung an die Öffentlichkeit gelangten», sagt Michael Götte der SVP gegenüber Radio SRF. Seine Fraktion hat dazu eine Einfache Anfrage eingereicht. Der Titel: «Studien und Informationspolitik zur Kantonsschule Wattwil». Auch FDP-Fraktionspräsident Reinhard Rüesch verlangt von der Regierung eine Erklärung.

Dass der Fall aufgeklärt wird, ist auch im Interesse der Grünliberalen und der CVP. Einzig für die SP ist der Fall mit der Verurteilung des Nesslauer Gemeindepräsidenten erledigt. Für den Standortentscheid, der inzwischen gefallen ist, sei die Angelegenheit nicht mehr relevant.

Hintergrund der Diskussion ist eine Studie der Regierung, die einen möglichen neuen Standort für eine Kantonsschule in Uznach favorisierte. Unterlagen dazu waren nach einer auswärtigen Regierungssitzung angeblich liegen geblieben. Ihr Finder, der Nesslauer Gemeindepräsident, gab sie weiter und wurde deswegen wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt.