Über die Wachstumsziele für die Richtplanung hatte sich seit Herbst 2014 ein rund einjähriges Tauziehen entwickelt. Nun ist die Auseinandersetzung beendet: Die Regierung geht von einem mittleren Bevölkerungswachstum aus. Diese Annahme ist die Grundlage für die Berechnung der Siedlungsgebiete und Bauzonen.
Das Bevölkerungswachstum in Zahlen
| Jahr | erwartetes Wachstum |
|---|---|
| 2030 | 40'000 Personen |
| 2040 | 50'000 Personen |
(Stand Wohnbevölkerung Ende 2014: 495'824 Personen)
Das nun bekanntgegebene Wachstumsziel hatte die Regierung allerdings bereits 2014 festgelegt. Es folgte im November 2014 eine Medienorientierung von Wirtschaftsverbänden wie dem Kantonalverband Stein Kies Beton. Die Regierung gehe von falschen Annahmen aus, hiess es dort. Bei einem mittleren Wachstum sei eine gesunde Wirtschaftsentwicklung gefährdet.
Gesetzesänderung im Rekordtempo
Danach setzte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat bis im Februar 2015 eine Gesetzesänderung durch, mit der die Kompetenzen für die Ziele der Richtplanung von der Regierung an das Parlament übergingen.
Gegen diese Änderung im Baugesetz ergriff ein Komitee mit den Grünliberalen, den Grünen, der SP sowie einigen Umweltverbänden erfolgreich das Referendum. In der Abstimmung am 15. November sprach sich eine grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung gegen den Wechsel der Richtplan-Kompetenzen zum Kantonsrat aus.
